Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Bankenpaket; Pensionsvorsorge f. freie Berufe; ländl. Wegebau; Personalhoheit u. Gesamtkostensituation der Uni Wien u. WU Wien; ÖBB-Langsamfahrstellen; Reisegebührenvorschrift (III-351 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

Standortentwicklung der Zentralleitung des BM f. Finanzen (Generalsanierung Himmelpfortgasse); Österr. Post AG (Schließung von Postfilialen); Vergleich Wiener und Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (III-280 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

finanzielle Lage des Landes Salzburg (III-442 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

Körperschaftsteuerrecht/Gruppenbesteuerung; Lebensmittelsicherheit im Bund, in Salzbg. u. Vorarlb.; Personaleinsatz und Dienstzuteilungen bei der Polizei; Schüler mit Migrationshintergrund (III-434 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

Arbeitnehmerschutz; Kanalisierung; Studienvoranmeldung sowie Studieneingangs- und Orientierungsphase; Außendienstpräsenz der Wiener Polizei; Labortarife (III-441 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

Rechnungshof‑Report 2010: Finanzen, Polizei‑Außendienst, Maßnahmenvollzug & Lehrer‑Ausland Der Rechnungshof prüfte 2010 die Finanzanlagen der ÖBFA, die Außendienstpräsenz der Wiener Polizei, den Maßnahmenvollzug für geistig abnorme Rechtsbrecher und den Einsatz österreichischer Lehrer im Ausland. Er empfiehlt Zentralinspektionen, bessere Kosten‑Transparenz und weitere Reformen.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

Reform der Beamtenpensionssysteme in Tirol, Vorarlberg und Wien Der Rechnungshof analysierte die Pensionssysteme von Tirol, Vorarlberg und Wien, verglich sie mit dem Bundesmodell und empfahl eine dreistufige Reform: Einführung eines APG‑Pensionskontos für neue Beamte, Parallelrechnung für ab 1960 Geborene und weitere Einsparungsmaßnahmen. Ziel ist die Harmonisierung, Finanzierbarkeit und Transparenz der Beamtenpensionen.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

den Erhalt und die Förderung der Sicherheit der Bevölkerung durch Aufrechterhaltung der Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf, insbesondere in Drassmarkt (72/BI)

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

Einführung des Berufs Hufpfleger als eigenständiges Teilgewerbe Die Initiative fordert, den Beruf Hufpfleger als eigenständiges Teilgewerbe anzuerkennen und dafür einen viermonatigen Lehrgang ohne Metallvoraussetzung einzurichten.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013