Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Automatisches Staatsbürgerschaftsrecht für in‑Österreich geborene Kinder & Duldung von Mehrfachstaatsbürgerschaften Die Initiative verlangt, dass in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ein Elternteil seit mindestens drei Jahren einen ordentlichen Wohnsitz hat, und fordert die generelle Duldung von Mehrfachstaatsbürgerschaften.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

Bürgerinitiative: Kürzung und faire Bezahlung des Zivildienstes Die Bürgerinitiative verlangt, den Zivildienst von neun auf sechs Monate zu verkürzen und die monatliche Pauschalvergütung von 301,40 € auf das Niveau der Einstiegsstufe des Kollektivvertrags (1.386,10 €) anzuheben.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

Novelle zur Klarstellung der Agrargemeinschafts‑Zuständigkeit im Flurverfassungs‑Grundsatzgesetz Die Bürgerinitiative verlangt eine Novelle des Flurverfassungs‑Grundsatzgesetzes 1951, um die Zuständigkeit für agrargemeinschaftliche Grundstücke klar zu regeln und das umstrittene Substanzrecht der Gemeinden abzuschaffen.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

Absenkung des Mindestalters bei Familienzusammenführung von 21 auf 18 Jahre Die Bürgerinitiative will das Mindestalter für Ehegatten bei der Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen von 21 auf 18 Jahre senken, weil das aktuelle Alter Familien trennt und das Grundrecht auf Familienleben verletzt.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

Festplatten‑ und Geräte‑Abgabe im Urheberrecht Die Initiative will das Urheberrechtsgesetz ändern, sodass sämtliche Speichermedien und Kopiergeräte eine Lizenzabgabe zahlen – ein moderner Ersatz für die veraltete Leerkassettenvergütung.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

Schulbesuchsrecht für Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen erweitern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, eine Vorlage zu erarbeiten, die Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen nach der Pflichtschule den Besuch weiterführender Schulen ermöglicht.

einfache Mehrheit XXIV 25.09.2013

Verwaltungsreform: Mindestgröße für Gemeinden und verpflichtende Volksabstimmungen Der Entschließungsantrag fordert eine bundesweite Reform der Gemeindeverwaltung: Mindestgröße von 2 500 Einwohnern, verpflichtende Fusion kleiner Gemeinden, Einbindung des Rechnungshofs und verbindliche Volksabstimmungen über jede Fusion.

einfache Mehrheit XXIV 25.09.2013

Ausnahme von der Vignettenpflicht für den A‑12‑Abschnitt bei Kufstein Der Entschließungsantrag fordert Ausnahmen von der Vignettenpflicht für den kurzen Autobahnabschnitt A 12 bei Kufstein, weil die Wiedereinführung der Kontrollen massive Staus, Tourismusverluste und Umweltprobleme verursachen würde.

einfache Mehrheit XXIV 25.09.2013

Bericht über die Bemühungen der vergangenen zehn Jahre in den bilateralen Beziehungen mit der Republik Slowakei und der Tschechischen Republik in der Frage der Aufarbeitung der Fragen der Beneš-Dekrete (III-443 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 25.09.2013