Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Bürgerinitiative zur Verfassungsänderung und Einführung eines Bundesrahmengesetzes für Kindergärten und Horte Die Bürgerinitiative will das Bundesverfassungsgesetz ändern, um Kindergärten und Horte in die Bundeskompetenz aufzunehmen, und fordert ein Bundesrahmengesetz mit Mindeststandards für diese Einrichtungen.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

Ausweitung des passiven Wahlrechts in der ÖH auf Nicht‑EWR‑Studierende Die Bürgerinitiative fordert, das passive Wahlrecht in der ÖH auf alle Studierenden auszuweiten, um Diskriminierung von Nicht‑EWR‑Studierenden zu beenden.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

Bürgerinitiative gegen die EU‑Saatgutrichtlinie Die Bürgerinitiative fordert die österreichische Regierung auf, einer EU‑Saatgutrichtlinie nicht zuzustimmen, weil sie Biodiversität, alte Sorten und die Rechte kleiner Landwirte gefährdet.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

Schrottverwertungsanlage im Siedlungsgebiet (34/BI)

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

Lückenschluss Lärmschutz an der A12 in Volders Die Initiative fordert den Nationalrat auf, die ASFINAG zu drängen, die seit 2005 zugesagten Lärmschutzlücken an der A12 in Volders endlich zu bauen. Die fehlenden Wandabschnitte verursachen überschüssigen Lärm und beeinträchtigen die Gesundheit der Anwohner.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

Erhalt der direkten Zugverbindung Lienz‑Innsbruck Die Bürgerinitiative fordert den Nationalrat auf, die direkte Zugverbindung zwischen Lienz und Innsbruck beizubehalten. Sie warnt davor, dass ein Ersatz durch Busverkehr die Mobilität, Umwelt und soziale Teilhabe der Bevölkerung stark beeinträchtigen würde.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

Bürgerinitiative: Nein zur Handy‑ und Computersteuer – Ja zu modernem Urheberrecht Die Initiative fordert ein modernes, transparentes Urheberrecht ohne pauschale Handy‑ und Computersteuer und plädiert für faire Vergütung von Künstler*innen sowie eine europäische Lösung.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

Erhalt und Ausbau von Polizeiinspektionen im Bezirk Oberpullendorf (Kobersdorf) Die Bürgerinitiative fordert, das Sicherheitspolizeigesetz zu ändern, damit im Bezirk Oberpullendorf – besonders in Kobersdorf – eine Mindestanzahl von Polizeiinspektionen festgelegt wird. Ziel ist ein schnelleres Eingreifen bei Notfällen und ein höheres Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013

Stärkung des Minderheitenschutzes durch Verfassungsänderung und neues Volksgruppengesetz Die Bürgerinitiative verlangt verfassungsrechtliche Grundrechte und ein neues Gesetz zum Schutz und zur Förderung der autochthonen Volksgruppen in Österreich, inklusive Sprach‑ und Bildungsgarantien sowie finanzieller Unterstützung.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2013