Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

FMA‑Prüfung der BAWAG‑PSK beim Linzer SWAP‑Geschäft Der Entschließungsantrag verlangt von der Finanzministerin, die FMA zu beauftragen, die Rolle der BAWAG‑PSK im verlustreichen SWAP‑Geschäft mit Linz zu untersuchen.

einfache Mehrheit XXIV 18.09.2013

Dienstrechts-Novelle 2013 - Pädagogischer Dienst (2376/A)

einfache Mehrheit XXIV 18.09.2013

Vorzog des A5‑Ausbaus im Stadtgebiet Poysdorf Der Entschließungsantrag verlangt, den Ausbauabschnitt der A5 in Poysdorf, Wetzelsdorf und Erdberg vor anderen Teilen des Projekts fertigzustellen, weil die aktuelle Verkehrslast dort bereits stark belastet ist.

einfache Mehrheit XXIV 18.09.2013

Erhöhter Anspruch auf Pflegefreistellung für Kinder mit erhöhter Familienbeihilfe Der Entschließungsantrag fordert, dass Eltern von Kindern, die die erhöhte Familienbeihilfe erhalten, einen uneingeschränkten Anspruch auf Pflegefreistellung bekommen. Voraussetzung ist ein Behinderungsgrad von mindestens 50 % oder dauerhafte Unfähigkeit des Kindes, sich selbst zu unterhalten. Ziel ist, Familien mit schwerbehinderten Kindern finanziell und zeitlich zu entlasten.

einfache Mehrheit XXIV 17.09.2013

Jahresbericht 2012 – Markt‑ und Regulierungsentwicklung im österreichischen Schienenverkehr Der Bericht 2012 zeigt steigende Fahrgastzahlen, die Rückläufigkeit des Güterverkehrs und wichtige regulatorische Änderungen: das neue Fahrgastrechte‑Gesetz (Juli 2013) und die Auflösung der Schienen‑Control Kommission (31. Dezember 2013).

einfache Mehrheit XXIV 17.09.2013

Geschlechterungleichheiten im Arbeitsmarkt – Analyse & Handlungsbedarf Der Bericht untersucht geschlechtsspezifische Unterschiede im österreichischen Arbeitsmarkt und beim Kinderbetreuungsgeld. Er zeigt Ungleichheiten auf und empfiehlt den verstärkten Einsatz von Gender‑Budgeting zur Förderung der Gleichstellung.

einfache Mehrheit XXIV 17.09.2013

Bericht über die öffentlichen Finanzen 2012 (III-440 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 17.09.2013

Petition gegen den Rübenverladeplatz der ÖBB in Marchtrenk Die Stadtgemeinde Marchtrenk fordert die ÖBB auf, den geplanten Rübenverladeplatz im Gemeindegebiet nicht zu bauen, weil er zu mehr Verkehr, Lärm und erheblichen Eingriffen in die Natur führen würde.

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2013

Erweiterung des Pensionsanspruchs für Menschen mit Behinderung durch Anerkennung von Selbstversicherungsbeiträgen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die das Pensionsrecht so ändert, dass Beitragsmonate aus der Selbstversicherung (§ 19a ASVG) ebenfalls für einen Invaliditätspensionsanspruch nach § 255 Abs. 7 ASVG anerkannt werden.

einfache Mehrheit XXIV 05.07.2013