Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Ausbau der Schienenstrecke Vorarlberg‑Innsbruck‑Salzburg Der Entschließungsantrag fordert den Ausbau und die Modernisierung der Bahnstrecke Vorarlberg‑Innsbruck‑Salzburg, insbesondere einen zweigleisigen Ausbau zwischen Bludenz und Ötztal bis 2025, kurzfristige Verbesserungen ohne große Bauarbeiten, mehr Schnellverbindungen und Verhandlungen mit Bayern und Deutschland.

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013

Finanz-Verfassungsgesetz 1948, Änderung (2300/A)

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013

Verkehrssicherheit: Härtere Strafen für ausländische Raser Der Entschließungsantrag fordert strengere Sanktionen gegen ausländische Raser, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und ausstehende Strafgelder von rund 16 Millionen Euro einzutreiben.

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013

Finanz-Verfassungsgesetz 1948, Änderung (2299/A)

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013

Angemessene finanzielle Ausstattung des Rechnungshofs sichern Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die sicherstellt, dass der Rechnungshof für den seit 2013 direkt abzuführenden Dienstgeberbeitrag und die neuen Prüfaufgaben ausreichend finanziert wird. Ohne diese Mittel könnte der Rechnungshof seine Kontrolltätigkeit einschränken, was die parlamentarische Aufsicht über die Regierung gefährdet.

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013

Sicherere Straßen – Strengere Regeln gegen Handy am Steuer Der Entschließungsantrag von Dr.in Gabriela Moser fordert strengere Maßnahmen gegen das Handy‑am‑Steuer‑Problem: Abschaffung des Anhalte‑Vorbehalts, höhere Bußgelder, Aufnahme ins Führerschein‑Vormerksystem und verpflichtende Freisprecheinrichtungen für Gewerbefahrzeuge.

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013

Umsetzung der Nachhaltigkeitsempfehlungen für den Tourismus Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Empfehlungen des Neunten Umweltkontrollberichts für den Tourismus umzusetzen, um ökologische Belastungen zu reduzieren und nachhaltige Mobilität sowie ein starkes Umweltzeichen zu fördern.

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013

Dreispuriger Ausbau der A4 Ost zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Verkehr auf, die A4 Ost‑Autobahn schnellstmöglich auf drei Fahrstreifen pro Richtung auszubauen, um die stark gestiegene Verkehrslast von etwa 50 000 Fahrzeugen täglich zu bewältigen und die Sicherheit sowie die Pendlersituation zu verbessern.

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013

Erhöhung des Werbebudgets der Österreich Werbung um 10 Mio. € jährlich Der Entschließungsantrag fordert eine jährliche Aufstockung des Budgets der Österreich Werbung um 10 Mio. € ab 2010 und die Kopplung dieses Budgets an das BIP‑Wachstum, um die Wettbewerbsfähigkeit im Tourismus zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 19.06.2013