Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Petition gegen tschechisches Atommüll‑Endlager nahe Großkrut Der Gemeinderat Großkrut bittet die österreichische Bundesregierung, sich gegen ein geplantes Atommüll‑Endlager in der Tschechischen Republik zu engagieren, weil das Projekt die Gesundheit und Umwelt im Weinviertel gefährdet.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Petition zur Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags Die Petition von über 40 000 Unterzeichnern fordert die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags, der seit den 1990er‑Jahren von Beamten, ÖBB‑Pensionisten und deren Hinterbliebenen abgezogen wird.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Petition für ein einheitliches Bundesrahmengesetz für Kindergärten Die Petition fordert ein bundesweites Kindergartengesetz mit einheitlichen Mindeststandards wie kleineren Gruppen, mehr Platz, höheren Löhnen und einheitlicher Ausbildung, um den aktuellen regionalen Regelungs‑„Fleckerlteppich“ zu beseitigen.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Einführung einer Kinderunterhaltssicherung Die Petition fordert die Einführung einer Kinderunterhaltssicherung, damit Kinder nach Trennung ihrer Eltern ausreichend Unterhalt erhalten und nicht in Armut leben.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Aufhebung der Vignettenpflicht auf der Tauern Autobahn (213/PET)

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags für Beamtenpensionen Der Abgeordnete Werner Neubauer beantragt die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrags, insbesondere für Witwen‑ und Waisenrentner, da er als veraltet und ungerecht angesehen wird.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Petition gegen Atommüll‑Endlager in Tschechien Der Gemeinderat von Ladendorf bittet das Parlament, ein geplantes Atommüll‑Endlager in der tschechischen Gemeinde Rasov zu verhindern, da es die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung gefährdet.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Petition zur Stipendienreform: Sofortiger Verzicht bei Arbeitsaufnahme Die Petition fordert, dass Studierende ihr Stipendium sofort aufgeben können, wenn sie während des Bezugs eine Arbeitsstelle annehmen, und schlägt ein sozial gerechteres Stipendiensystem mit höherer Auszahlung, Startgeld und zinsgünstigen Darlehen vor.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Bundesweiter Gesetzesentwurf für einheitliche Regelungen im Wettwesen Der Antrag fordert ein bundesweit einheitliches Wettgesetz, um die neun unterschiedlichen Landesregelungen für Sportwetten zu ersetzen und so Konsumentenschutz, Jugendschutz und die Bekämpfung illegaler Wetten zu verbessern.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013