Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Steuererleichterung für Bezieher deutscher Sozialversicherungsrente Der Entschließungsantrag fordert das Finanzministerium auf, eine Verordnung zu erlassen, die bei der Berechnung des österreichischen Steuersatzes nur den nach dem deutschen Freibetrag verbleibenden Teil deutscher Sozialversicherungsrenten berücksichtigt, um Doppelbesteuerung zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXIV 16.04.2013

Verfassungsrechtliche Deckelung der Steuer‑ und Abgabenquote auf 42 % Der Entschließungsantrag fordert ein Verfassungsgesetz, das die maximale Steuer‑ und Abgabenquote auf 42 % des BIP festlegt, um die Belastung der Bürger zu senken und die Schuldenbremse zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXIV 16.04.2013

Bekämpfung von überhöhten Gebühren – Abschaffung von Gebühren‑als‑Steuern und Verankerung des Kostendeckungsprinzips Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das nicht leistungsmotivierte Gebühren als Steuern abschafft, das Kostendeckungsprinzip in der Verfassung verankert und regelmäßige Kontrollen durch den Rechnungshof einführt.

einfache Mehrheit XXIV 16.04.2013

Abschaffung der Mietvertragsgebühren Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Mietvertragsgebühren, die derzeit von Vermietern nach § 33 Gebührengesetz 1957 gezahlt und auf Mieter umgelegt werden, um deren finanzielle Belastung zu verringern.

einfache Mehrheit XXIV 16.04.2013

Kostenübernahme für Lehrabschluss‑ und Meisterprüfungen Der Entschließungsantrag verlangt, dass die öffentlichen Haushalte sämtliche Kosten für Lehrabschluss‑ und Meisterprüfungen übernehmen, um die finanzielle Benachteiligung von Lehrlingen gegenüber Studierenden zu beseitigen.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Einführung der Österreichischen Gebärdensprache als Unterrichtssprache für gehörlose Schülerinnen und Schüler Der Entschließungsantrag fordert, dass die Österreichische Gebärdensprache (ÖGS) in allen schulrechtlichen Gesetzen und Verordnungen als offizielle Unterrichtssprache verankert wird, damit gehörlose Kinder das Recht erhalten, in ihrer eigenen Sprache zu lernen und geprüft zu werden.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Projekt „Einstieg ins Berufsleben“ – Schulprogramm für faire Gehaltsverhandlungen Der Antrag fordert ein bundesweites Schulprojekt, das Schülerinnen und Schüler auf den Berufseinstieg vorbereitet und insbesondere Tipps für erfolgreiche Gehaltsverhandlungen gibt, um die bestehende Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen zu verringern.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Berichtspflicht für das Monitoring der FTI‑Strategie Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung im Jahresbericht an den Nationalrat sämtliche Monitoring‑Berichte des FTE‑Rates zur Umsetzung der FTI‑Strategie einbindet, basierend auf § 17b (3) FTFG.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Einführung des Lehramts Türkisch an österreichischen Hochschulen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin auf, durch Verordnungen und einen Aktionsplan die Einführung eines Lehramtsstudiengangs für Türkisch an österreichischen Universitäten und Pädagogischen Hochschulen zu ermöglichen, nachdem Türkisch als zweite Fremdsprache bei der Matura zugelassen werden soll.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013