Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Zentrale Beratungsstelle für in Deutschland pensionierte Österreicher wegen Doppelbesteuerung Viele österreichische Pensionisten erhalten seit 2005 von Deutschland die Aufforderung, eine Steuererklärung abzugeben, was zu Doppelbesteuerung führt. Der Entschließungsantrag fordert die Finanzministerin auf, eine zentrale Beratungsstelle einzurichten und Gespräche mit dem deutschen Finanzamt zu führen, um das Problem unbürokratisch zu lösen.

einfache Mehrheit XXIV 14.03.2013

Einführung eines freiwilligen Papamonats für Väter Der Antrag fordert ein freiwilliges, vierwöchiges Papamonat für Väter in den ersten zwei Monaten nach der Geburt, unterstützt durch eine finanzielle Leistung ähnlich dem Kinderbetreuungsgeld, um die Vaterbindung zu stärken und Mütter zu entlasten.

einfache Mehrheit XXIV 14.03.2013

Einkommensteuergesetz, Änderung (569/A)

einfache Mehrheit XXIV 14.03.2013

Stellungnahme zur Auftraggeberhaftung bei Bauaufträgen (2011‑2012) Im Zeitraum 01.07.2011 – 13.11.2012 leitete das DLZ‑AGH 245.629 Zahlungen in Höhe von 63,4 Mio € aus der Auftraggeberhaftung an die Finanzverwaltung weiter. Dabei wurden fehlende Arbeitgeberkennzeichnungen und Rückstände bei 2.295 Steuernummern festgestellt, was die Wirksamkeit des 5‑%‑Haftungssatzes unterstützt, jedoch weitere Prüfungen erfordert.

einfache Mehrheit XXIV 14.03.2013

Tätigkeit und Ergebnisse der 12. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-XII) und der 16. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-16) (III-383 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 14.03.2013

Einführung eines Verursacherprinzips für Polizeiekostentragung Der Entschließungsantrag fordert ein Verursacherprinzip für Polizeikosten, sodass bei vorsätzlichen Gewalttaten und unter Alkoholeinfluss die Kosten nicht mehr vom Staat, sondern von den Tätern getragen werden sollen.

einfache Mehrheit XXIV 13.03.2013

Transparenter und kundenfreundlicher ÖBB‑Tarif Der Entschließungsantrag kritisiert die ÖBB‑Tarifreform von Juli 2012, weil sie die Preise für Vorteilscard‑Inhaber um über 20 % erhöht und den Doppelrabatt abgeschafft hat. Er fordert ein transparentes, einfaches und stammkunden‑orientiertes Tarifsystem und schlägt vor, die Zuständigkeit an den Verkehrsausschuss zu übertragen.

einfache Mehrheit XXIV 06.03.2013

Ausbau von E‑Tankstellen über das ubitricity‑Modell Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, dem Nationalrat eine Vorlage zur Errichtung von E‑Tankstellen nach dem ubitricity‑Modell zu übermitteln. Dabei sollen vorhandene Straßenlaternen zu Ladestationen umgerüstet werden, um die Infrastruktur für Elektrofahrzeuge kostengünstig auszubauen und Umweltbelastungen zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 06.03.2013

Entwicklung einer verkehrsträgerübergreifenden Strategie für Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis 2050 eine integrierte Verkehrsstrategie zu entwickeln, um Österreich als Logistikdrehscheibe zu stärken und die CO₂‑Emissionen im Verkehr stark zu senken. Er schlägt konkrete Maßnahmen für Straße, Schiene, Luft und Wasser vor, darunter Ausbau der Schieneninfrastruktur, Förderung des öffentlichen Verkehrs und der Binnenschifffahrt.

einfache Mehrheit XXIV 06.03.2013