Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Begrenzung von Managergehältern auf das 20‑fache des Durchschnittseinkommens Der Entschließungsantrag fordert, dass das Gehalt von Managern börsennotierter Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten, auf das 20‑fache des Durchschnittseinkommens von Angestellten begrenzt wird. Ziel ist es, überhöhte Bonuszahlungen zu verhindern und die Belastungen für Steuerzahler zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 21.03.2013

Verfassungsrechtliche Sicherung von Sparguthaben Der Entschließungsantrag fordert, dass die österreichische Regierung dem Nationalrat eine Vorlage zur verfassungsrechtlichen Absicherung von Giro‑ und Sparguthaben vorlegt, um Sparer vor Enteignungen wie im Fall Zypern zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 21.03.2013

Entschließungsantrag zur Schaffung eines Migrationsmuseums Der Entschließungsantrag fordert die Errichtung eines Bundes‑Migrationsmuseums, das Migration, Mobilität und Interkulturalität thematisiert und in Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Migrant*innen‑Initiativen entwickelt werden soll.

einfache Mehrheit XXIV 21.03.2013

Barrierefreier Zugang zur Justiz für Gehörlose Der Entschließungsantrag verlangt, dass Gerichtsverhandlungen mit gehörlosen oder gebärdensprachnutzenden Personen verpflichtend simultan in Gebärdensprache dolmetscht werden, um den Vorgaben der UN‑Behindertenrechtskonvention zu entsprechen.

einfache Mehrheit XXIV 21.03.2013

Neues Sozialversicherungsabkommen Österreich‑Liechtenstein für Drittstaatsangehörige Das neue Abkommen zwischen Österreich und Liechtenstein ersetzt alte Sozialversicherungsabkommen und erweitert den Anwendungsbereich der EU‑Verordnungen 883/2004 und 987/2009 auf Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem der beiden Länder.

einfache Mehrheit XXIV 21.03.2013

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen zwischen Gemeinden Der Entschließungsantrag fordert, dass Leistungen von Gemeinden an Nachbargemeinden und von Gemeindeverbänden an ihre Mitgliedsgemeinden im Rahmen des Artikels 116a B‑V‑G von der Umsatzsteuer befreit werden, um finanzielle Hindernisse für die kommunale Zusammenarbeit zu beseitigen.

einfache Mehrheit XXIV 14.03.2013

Vereinfachung von BürgerInnenbeteiligungs‑Finanzierungsmodellen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Anfang 2013 ein Gesetz zu erarbeiten, das BürgerInnenbeteiligungsmodelle für lokale Projekte vereinfacht. Aktuell behindern Bankgesetze und Anlegerschutz den Zugang zu Kapital für KMU.

einfache Mehrheit XXIV 14.03.2013

Förderung von Forschung zu Komplementärwährungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für Komplementärwährungen zu prüfen und Forschungs‑ sowie Pilotprojekte zu unterstützen, etwa durch einen eigenen Universitätslehrstuhl.

einfache Mehrheit XXIV 14.03.2013

Öffentliche Ausschreibung des bargeldlosen Bundeszahlungsverkehrs Der Entschließungsantrag fordert, die exklusive Nutzung der Österreichischen Postsparkasse für den bargeldlosen Zahlungsverkehr des Bundes zu beenden und stattdessen regelmäßige öffentliche Ausschreibungen einzuführen, um bessere Konditionen zu erzielen.

einfache Mehrheit XXIV 14.03.2013