Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Kennzeichnungspflicht für GVO‑haltige Lebensmittel Der Entschließungsantrag fordert eine verpflichtende Kennzeichnung von Lebensmitteln, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) enthalten oder von GVO‑gefütterten Tieren stammen, analog zur Tabakwarenkennzeichnung, um Verbraucher klar zu informieren.

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2012

Jahresbericht 2011 – Reform, Digitalisierung und Statistik des VfGH & VwGH Der Bericht 2011 fasst die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit, das elektronische Aktenprojekt (ELAK), Personal‑ und Standortänderungen sowie statistische Ergebnisse beider Gerichte zusammen.

einfache Mehrheit XXIV 07.12.2012

Einrichtung einer Linksextremismus‑Datenbank im BMI Der Entschließungsantrag verlangt die Einrichtung einer Datenbank im Innenministerium, in der linksextreme Personen und Gruppen erfasst werden, um die öffentliche Sicherheit zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012

Pendler‑Entlastungsmodell: Erhöhung der Pauschalen und Verwaltungsvereinfachung Der Antrag will die Werbungskostenpauschale auf 1 000 € erhöhen, den Arbeitnehmerabsetzbetrag auf 350 € anheben und eine einheitliche Pendlerpauschale von 0,30 €/km einführen, um Arbeitnehmer sofort zu entlasten und die Verwaltung zu vereinfachen.

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012

Imagekampagne für wenig nachgefragte Lehrberufe zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, eine Imagekampagne für wenig nachgefragte Lehrberufe zu starten, um die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich zu senken.

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012

Friedensförderung im Berg‑Karabach‑Konflikt Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für Frieden im Berg‑Karabach‑Konflikt einzusetzen, Waffenembargos zu unterstützen, die OSCE‑Beobachtungsmission auszubauen und Armenien bei den Präsidentschaftswahlen 2013 zu helfen.

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012

Aufbau einer zentralen Rechtsextremismusdatei zur Prävention von Straftaten Der Antrag fordert den Aufbau einer zentralen Rechtsextremismusdatei, in die alle Sicherheitsbehörden relevante Informationen zu Personen und Gruppen mit rechtsextremem Tatverdacht einspeisen sollen, um Straftaten besser zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012

Erhöhung des Leber‑Mindestanteils in Streichwürsten zum Schutz der Konsumenten Der Entschließungsantrag fordert eine Erhöhung des Mindestanteils von Kalbs‑ bzw. Gänseleber in Streichwürsten, weil die aktuelle Kennzeichnung Verbraucher täuscht.

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012

Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen 2010‑2011 Der Gesamtbericht 2010‑2011 gibt Auskunft über den Einsatz von optischer und akustischer Überwachung sowie Videofallen im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Er zeigt Zahlen zu Anordnungen, Erfolgsquoten und die Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten.

einfache Mehrheit XXIV 06.12.2012