Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Reform der Schulverwaltung – Autonomie für Schulen bei Personalentscheidungen Der Entschließungsantrag fordert eine Reform der Schulverwaltung: Schulen sollen eigenständig Schulleiter und Personal auswählen können. Die Bundesregierung soll bis Ende 2012 einen Gesetzesvorschlag dazu vorlegen.

einfache Mehrheit XXIV 20.11.2012

Reform der Schulverwaltung – Einführung eines österreichweiten Qualitätsmanagements Der Entschließungsantrag kritisiert die veraltete Schulverwaltung und fordert die Abschaffung der Schulaufsicht zugunsten eines einheitlichen Qualitätsmanagements, um Effizienz und Messbarkeit zu verbessern.

einfache Mehrheit XXIV 20.11.2012

Abschaffung des Parteienproporzes in Schulräten Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des parteipolitischen Proporzsystems in Schulräten durch einen Gesetzentwurf, der bis Ende 2012 vorgelegt werden soll, um die Schulverwaltung zu entpolitisieren und effizienter zu machen.

einfache Mehrheit XXIV 20.11.2012

Abschaffung der Bezirksschulräte zur Reform der Schulverwaltung Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Bezirksschulräte, um die Schulverwaltung zu vereinfachen und die Bildungsqualität zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXIV 20.11.2012

Schulverwaltung vollständig dem Bund übertragen Der Entschließungsantrag fordert, dass das gesamte österreichische Schulwesen – Gesetzgebung und Vollziehung – künftig ausschließlich dem Bund übertragen wird, um ineffiziente Zuständigkeitsaufteilungen zu beseitigen. Die Bundesregierung soll bis Ende 2012 einen Gesetzentwurf dazu vorlegen.

einfache Mehrheit XXIV 20.11.2012

Kriterienkatalog für die Bestellung von Schulleiter*innen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen verbindlichen Kriterienkatalog für die Bestellung von Schulleiter*innen zu schaffen, damit Schulforum, Personalvertretung und Aufsichtsbehörden ihre Entscheidungen transparent und kompetenzbasiert begründen können.

einfache Mehrheit XXIV 20.11.2012

Ausbau des Ethikunterrichts in Österreich Der Bericht analysiert drei mögliche Modelle zum Ausbau des Ethikunterrichts in Österreich und bewertet deren finanzielle, personelle und rechtliche Auswirkungen. Ziel ist es, ein flächendeckendes, neutrales Fach für Wertebildung anzubieten.

einfache Mehrheit XXIV 20.11.2012

Neuausrichtung der Tourismusförderung für nachhaltige und faire Arbeitsbedingungen Der Entschließungsantrag fordert eine Neuausrichtung der Bundesförderung für den Tourismus hin zu mehr Nachhaltigkeit und sozialer Verantwortung sowie die Einrichtung neuer Förderschienen für Personalentwicklung und ganzjährige Beschäftigung.

einfache Mehrheit XXIV 16.11.2012

Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Exekutivbeamten Der Entschließungsantrag fordert ein neues Exekutivdienstrecht mit einem All‑Inclusive‑Gehalt und einer Senkung des Pensionsantrittsalters für Exekutivbeamte.

einfache Mehrheit XXIV 16.11.2012