Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Entschließungsantrag für ein modernes Urhebervertragsrecht Der Entschließungsantrag fordert ein modernes Urhebervertragsrecht, das die schwächere Vertragspartei schützt und Regelungen zu Buy‑out‑Verträgen, Bestseller‑Paragraf und zeitlichen Begrenzungen enthält.

einfache Mehrheit XXIV 12.12.2012

Stärkung der Musikerziehung in Österreich Der Entschließungsantrag fordert mehr finanzielle Mittel, eine koordinierende Arbeitsgruppe und den Ausbau von Musikschulen, um die Musikerziehung in Österreich zu stärken und allen Kindern Zugang zu hochwertiger musikalischer Bildung zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 12.12.2012

Sicherere Alkoholgrenze für Schülertransport‑Kleinbusse Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Alkoholgrenze für Fahrer von Schülertransport‑Kleinbussen auf 0,1 ‰ gesenkt wird, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXIV 12.12.2012

GVO‑freie Fütterung als Kriterium für das AMA‑Gütesiegel Der Entschließungsantrag fordert, dass GVO‑freie Fütterung ein verpflichtendes Kriterium für das AMA‑Gütesiegel wird, weil Verbraucher derzeit nicht erkennen können, ob Fleisch, Milch oder Eier aus gentechnisch gefütterten Tieren stammen.

einfache Mehrheit XXIV 12.12.2012

Vignettepflicht bei Wechselkennzeichen an das Kennzeichen binden Der Antrag fordert, dass die Vignette für Fahrzeuge bis 3,5 t nicht mehr auf der Windschutzscheibe, sondern am Kennzeichen angebracht wird, um Doppelbelastungen bei Wechselkennzeichen zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXIV 12.12.2012

Kraftfahrgesetz, Änderung (331/A)

einfache Mehrheit XXIV 12.12.2012

Kulturbericht 2011 (III-340 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 12.12.2012

Jahresbericht 2011 – Schienen‑Control: Markt, Pünktlichkeit & neue Rechtsrahmen Der 2011‑Jahresbericht der Schienen‑Control zeigt verbesserte Pünktlichkeit, wachsende Beschwerden und die Einführung neuer gesetzlicher Fristen sowie den Markteintritt der WESTbahn.

einfache Mehrheit XXIV 12.12.2012

Verzicht auf E10‑Biosprit in Österreich Der Entschließungsantrag von Gerhard Huber verlangt, dass Österreich die Einführung von E10 (Benzin mit 10 % Bioethanol) komplett stoppt und sich auf EU‑Ebene für die Abschaffung der entsprechenden Biokraftstoff‑Richtlinie einsetzt. Begründet wird dies mit Studien, die zeigen, dass Bioethanol große Ackerflächen beansprucht, zusätzliche CO₂‑Emissionen verursacht und die Ernährungssicherheit gefährdet.

einfache Mehrheit XXIV 11.12.2012