Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Ausbau und Präzisierung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die österreichischen Fahrgastrechte im Schienenverkehr zu erweitern und zu präzisieren – unter anderem durch eine niedrigere Verspätungsschwelle, Einbeziehung des Regional‑ und Nahverkehrs sowie von Monatskarteninhabern und stärkere Durchsetzung der Regelungen.

einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013

Öffnung des Sternwarteparks zum Frühlingsbeginn Der Abgeordnete Scheibner fordert die rasche Öffnung des Sternwarteparks in Wien zum Frühlingsbeginn und kritisiert die bisherige Verzögerung. Er schlägt vor, das Projekt an den Bautenausschuss zu überweisen, um die Umsetzung zu beschleunigen.

einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013

Wiederherstellung der Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche Kurzstreckenfahrten im Führerscheingesetz Der Entschließungsantrag will die Ausnahme im Führerscheingesetz wiederherstellen, die Lenker von Zug‑ und Arbeitsmaschinen innerhalb von 10 km vom Fahrzeugstandort von der Führerscheinpflicht befreit.

einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013

Führerscheingesetz, Änderung (2089/A)

einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013

Strafgesetzbuch, Änderung (2194/A)

einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013

Kinderbetreuungsgeldgesetz, Änderung (2192/A)

einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013

Rückholung des Staatsgoldes nach Österreich Der Entschließungsantrag verlangt, dass das gesamte Gold der Oesterreichischen Nationalbank von den Auslandslagern nach Österreich zurückgebracht und dort sicher verwahrt wird, weil die geopolitische Lage unsicher ist.

einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013

Kein Ausverkauf des Wassers – Öffentliche Daseinsvorsorge schützen Der Entschließungsantrag fordert, dass Wasser‑, Abwasser‑ und Energieversorgung von der EU‑Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen ausgenommen werden, weil Wasser ein lebensnotwendiges Gut ist, das nicht dem Markt unterstellt werden darf.

einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013

Führerscheingesetz, Änderung (1683/A)

einfache Mehrheit XXIV 31.01.2013