Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Umwelt‑ und klimagerechter Verkehr – Umsetzung der Empfehlungen des 9. Umweltkontrollberichts Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die im Neunten Umweltkontrollbericht empfohlenen Maßnahmen für einen klimafreundlicheren Verkehr umzusetzen – von einer Gesamtverkehrsstrategie bis hin zu Förderungen für ÖPNV, Radverkehr und Elektromobilität.

einfache Mehrheit XXIV 06.03.2013

Wiedereinführung des Untersuchungsrichters im Strafverfahren Der Abgeordnete Mag. Stadler fordert die Wiedereinführung des Untersuchungsrichters, um Polizei und Staatsanwaltschaft stärker zu kontrollieren und Grundrechtsverletzungen vorzubeugen.

einfache Mehrheit XXIV 06.03.2013

Beendigung der Benachteiligung von Wechselkennzeichen‑Besitzern bei der Vignettenpflicht Der Entschließungsantrag fordert, die Benachteiligung von Wechselkennzeichen‑Besitzern zu beenden, indem eine Mehrfach‑Vignette eingeführt wird, die mehrere Fahrzeuge mit einem Aufschlag abdeckt. Aktuell zahlen Betroffene für jedes Fahrzeug eine eigene Vignette, obwohl nur ein Fahrzeug gleichzeitig unterwegs sein kann.

einfache Mehrheit XXIV 06.03.2013

Erhöhung der Verkehrssicherheit an schallgeschützten Autobahnen Der Entschließungsantrag verlangt vom Verkehrsminister, alle schallgeschützten Autobahnstrecke zu prüfen und bis 30. Juli 2009 über Verbesserungen für Rettungs‑ und Fluchtmöglichkeiten sowie Schneeräumung zu berichten.

einfache Mehrheit XXIV 06.03.2013

Tätigkeitsbericht 2011 – Verkehrssicherheit in Österreich Der Tätigkeitsbericht 2011 der Bundesanstalt für Verkehr zeigt, dass die Verkehrssicherheit in Österreich durch umfangreiche Unfalluntersuchungen und technische Lkw‑Kontrollen stark verbessert wurde.

einfache Mehrheit XXIV 06.03.2013

Sicherheitsbericht 2011 der SUB – Überblick über Unfalluntersuchungen und Prävention Der Sicherheitsbericht 2011 der SUB beschreibt ihre Aufgaben, die gesetzlichen Grundlagen, Statistiken zu Unfällen und Störungen in Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt sowie Kosten für technische Kontrollen.

einfache Mehrheit XXIV 06.03.2013

Bundesweite Ausweitung des Jugendtickets Der Entschließungsantrag fordert, das bereits in drei Bundesländern getestete günstige Jugendticket bundesweit einzuführen, damit alle Schülerinnen, Schüler und Lehrlinge von einem Jahrespreis von 60 € für sämtliche öffentlichen Verkehrsmittel profitieren.

einfache Mehrheit XXIV 05.03.2013

Einrichtung eines nationalen Jugendwohlfahrtsbeauftragten Der Entschließungsantrag fordert die Schaffung eines nationalen Jugendwohlfahrtsbeauftragten, der jährlich dem Parlament Bericht erstattet, um Transparenz und Kinderschutz in Österreich zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 05.03.2013

Verbindliche Verankerung des Vier‑Augen‑Prinzips im Bundes‑Kinder‑ und Jugendhilfegesetz Der Entschließungsantrag fordert, das „Vier‑Augen‑Prinzip“ – die verpflichtende Beteiligung von mindestens zwei Fachpersonen bei der Gefährdungsabklärung – im neuen Bundes‑Kinder‑ und Jugendhilfegesetz verbindlich zu verankern, um die Qualitätssicherung in der Jugendwohlfahrt zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 05.03.2013