Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einrichtung einer Beobachtungs‑ und Meldestelle für Inländerdiskriminierung Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Inneres auf, eine Beobachtungs‑ und Meldestelle für Inländerdiskriminierung einzurichten und jährlich darüber zu berichten. Er verweist auf steigende Fälle von Diskriminierung gegenüber einheimischen Österreichern in Europa und Österreich.

einfache Mehrheit XXIV 28.02.2013

Budgetaufstockung für den Rechnungshof zur Sicherstellung seiner Kernaufgaben Der Entschließungsantrag fordert € 3,6 Mio. zusätzliche Finanzierung für den Rechnungshof bis 2016 und eine Meldepflicht für betroffene Rechtsträger, um die Kernaufgaben des Rechnungshofs trotz neuer Sondertätigkeiten zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 28.02.2013

Einführung eines Straftatbestands für illegales Campieren Der Entschließungsantrag fordert das Bundesjustizministerium auf, im Strafgesetzbuch einen Straftatbestand für illegales Campieren einzuführen, um wilde Zeltlager besser bekämpfen zu können.

einfache Mehrheit XXIV 28.02.2013

Pilotprojekt für das Cochemer Familiengerichtsmodell in Österreich Der Entschließungsantrag fordert ein Pilotprojekt nach dem deutschen Cochemer Modell, das das Kindeswohl stärkt und familiengerichtliche Verfahren vereinfachen, beschleunigen und kostengünstiger machen soll.

einfache Mehrheit XXIV 27.02.2013

Bundesgesetz, mit dem die XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (2210/A)

einfache Mehrheit XXIV 27.02.2013

Risikoaverse Finanzgebarung von Bund, Ländern und Gemeinden Die Vereinbarung legt ein risikovermeidendes Finanzmanagement für Bund, Länder und Gemeinden fest, verbietet spekulative Transaktionen, führt verpflichtende Berichtspflichten und Sanktionen bis zu 15 % des betroffenen Nominalwertes ein.

einfache Mehrheit XXIV 22.02.2013

Bericht der Bundesministerin für Finanzen betreffend Bankenrestrukturierungs- und -interventionsrecht (III-379 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 22.02.2013

Evaluierung von Sicherheitsgesetzen, die Grundrechte einschränken Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, alle bestehenden Gesetze, die Grund‑ und Freiheitsrechte einschränken, zu prüfen und dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, aus der hervorgeht, welche Maßnahmen aufgehoben werden sollten.

einfache Mehrheit XXIV 21.02.2013

Strafgesetzbuch, Änderung (784/A)

einfache Mehrheit XXIV 21.02.2013