Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Entschließungsantrag zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität Der Entschließungsantrag fordert gesetzliche Verankerung der Netzneutralität in Österreich, indem das Telekommunikationsgesetz geändert und die RTR‑GmbH mit deren Durchsetzung betraut wird.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Schulunterrichtsgesetz, Änderung (1275/A)

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Abschaffung von körperlich‑motorischen und stimmlichen Aufnahmevoraussetzungen für Pädagogische Hochschulen Der Entschließungsantrag verlangt die Abschaffung der körperlich‑motorischen und stimmlichen Zugangsvoraussetzungen an Pädagogischen Hochschulen, um Menschen mit Behinderungen den Weg zum Lehrberuf zu öffnen.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Förderung von Schulsport und Bewegungsplan in öffentlichen Schulen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin auf, in den Lehrplänen aller öffentlichen Schulen mehr Schulsport und einen umfassenden Bewegungsplan im Rahmen der Nachmittagsbetreuung zu verankern, um die körperliche und psychische Gesundheit der Jugend zu verbessern.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Einführung eines bereichsspezifischen Personenkennzeichens für die Bildungsdokumentation Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur die Einführung einer eigenen Schüler‑Matrikelnummer für die Bildungsdokumentation und das Ende der Nutzung der Sozialversicherungsnummer dafür.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Modellregion Vorarlberg – Gemeinsame Schule für 10‑ bis 14‑Jährige Der Entschließungsantrag fordert, Vorarlberg als Modellregion für eine gemeinsame Schule aller 10‑ bis 14‑jährigen Schülerinnen und Schüler zu etablieren, um die frühe Selektion abzuschaffen und Chancengleichheit zu fördern.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Koppelung von Familienbeihilfe/Kindergeld an Deutschkursbesuch für Kinder mit Migrationshintergrund Der Entschließungsantrag fordert, dass Familienbeihilfe und Kindergeld nur gezahlt werden, wenn Kinder mit Migrationshintergrund Deutschkurse besuchen und erfolgreich abschließen.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Einführung getrennter Klassen für Migrantenkinder Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, getrennte Klassen für Kinder mit Migrationshintergrund einzuführen, um deren Sprachkenntnisse zu fördern, bevor sie regulären Unterricht besuchen. Er beruft sich auf hohe Anteile nicht‑deutscher Muttersprachen in vielen Schulen, besonders in Wien.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Sonderfonds für die sofortige Förderung von Solarenergie (Entschließungsantrag 2013) Der Entschließungsantrag fordert einen einmaligen Sonderfonds, um alle am 1. Jänner 2013 eingereichten Photovoltaik‑Anträge positiv zu bewilligen und so den Solarenergieausbau zu beschleunigen.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013