Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Österreichisches Dreijahres‑Entwicklungsprogramm 2013‑2015 Der Bericht präsentiert das österreichische Dreijahres‑Entwicklungsprogramm 2013‑2015, das mit 0,7 % des BNE ODA leistet und Schwerpunkte in Armutsbekämpfung, nachhaltigem Wachstum, Menschenrechten und Umweltschutz setzt.

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2010 bis 2012 Aktualisierung 2011 (III-287 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 05.06.2013

Einbindung des Künstlersozialversicherungsfonds in die Gewerbeordnung Der Entschließungsantrag fordert, dass die Gewerbeordnung bei der Abgrenzung von künstlerischer und gewerblicher Tätigkeit die Einschätzung des Künstlersozialversicherungsfonds berücksichtigt, um Fehlentscheidungen zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXIV 04.06.2013

Gaswirtschaftsgesetz, Änderung (2320/A)

einfache Mehrheit XXIV 04.06.2013

Opposition gegen das TAFTA‑Freihandelsabkommen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend auf, sich gegen das geplante Trans‑Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) zu engagieren. Das Dokument warnt vor Gefahren für die europäische Lebensmittelsicherheit und den Datenschutz durch das Abkommen.

einfache Mehrheit XXIV 04.06.2013

Einrichtung eines standortbezogenen Sprachförderungskonzepts für Grundschulen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf für ein standortbezogenes Sprachförderungs‑ und Finanzierungskonzept vorzulegen, weil rund 24 % der Grundschüler*innen in Österreich eine andere Erstsprache haben – in Wien sogar über die Hälfte.

einfache Mehrheit XXIV 04.06.2013

Beibehaltung und Ausbau von Legalparteien nach Novelle 2012 Der Bericht fasst die Antworten der Ministerien zur Frage, welche Legalparteien nach der Verwaltungsgerichtsbarkeits‑Novelle 2012 erhalten bleiben und wo neue Beschwerde‑ bzw. Revisionsrechte nötig sind.

einfache Mehrheit XXIV 04.06.2013

E‑Control Tätigkeitsbericht 2012 – Marktregulierung & Verbraucher‑schutz Der E‑Control‑Jahresbericht 2012 fasst Aktivitäten zur Marktregulierung, Preis‑ und Verbrauchsüberwachung, Einführung von Smart‑Meters und internationale Zusammenarbeit zusammen.

einfache Mehrheit XXIV 04.06.2013

Übersicht der internationalen Nuklearhaftungsinstrumente (2008‑2010) Der Bericht gibt einen Überblick über internationale Haftungsinstrumente für Atomschäden bis 2010, zeigt deren begrenzte Deckungsbeträge und weist darauf hin, dass seit 2007 keine neuen Regelungen entstanden sind.

einfache Mehrheit XXIV 29.05.2013