Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Entschließungsantrag für verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln Der Entschließungsantrag fordert ein neues Gütesiegelgesetz, das die Herkunft, Regionalität, Tierschutz und Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln klar kennzeichnet und die Kennzeichnungspflicht auf gastronomische Betriebe ausdehnt. Zudem soll die Bundesregierung EU‑weit eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung und transparente Tiergerechtheitsinformationen anstreben.

einfache Mehrheit XXIV 28.05.2013

Verbot kostenpflichtiger Service‑Hotlines Der Entschließungsantrag fordert ein Gesetz, das kostenpflichtige Service‑Hotlines für technische Auskünfte verbietet, weil sie Verbraucher unnötig belasten.

einfache Mehrheit XXIV 28.05.2013

Bericht zur Bekämpfung geplanter Obsoleszenz Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf, dem Nationalrat einen Bericht über die geplante Obsoleszenz vorzulegen. Der Bericht soll Daten zu Produktlebensdauer, Umweltauswirkungen, Haushaltsbelastungen und mögliche Mindestgarantiezeiten enthalten.

einfache Mehrheit XXIV 28.05.2013

Schutz vor GVO‑Zutaten im Honig Der Antrag fordert Kontrollen und Zertifikate, um sicherzustellen, dass Honig und Produkte mit Honig keine nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Zutaten enthalten.

einfache Mehrheit XXIV 28.05.2013

Studie zu Doppelgleisigkeiten zwischen ÖW und AWO Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, eine Studie zu beauftragen, die Überschneidungen zwischen der Österreichischen Wirtschaft (ÖW) und der Außenwirtschaftsorganisation (AWO) aufdeckt, um Kosten zu sparen und die Mittel für Zukunftsmärkte einzusetzen. Der Antrag wird dem Tourismusausschuss zugewiesen.

einfache Mehrheit XXIV 24.05.2013

Anerkennung der ÖGS als Unterrichtssprache für gehörlose Kinder Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, ein Gesetz vorzulegen, das die Österreichische Gebärdensprache als offizielle Unterrichtssprache anerkennt und damit gehörlosen Kindern das Recht auf bilingualen Unterricht sichert.

einfache Mehrheit XXIV 24.05.2013

Budgetaufstockung für den Rechnungshof Der Rechnungshof benötigt bis 2016 zusätzliche 3,6 Mio. € wegen wachsender Sondertätigkeiten und Kürzungen im Bundesfinanzrahmengesetz; die Abgeordneten fordern eine budgetäre Aufstockung durch die Bundesregierung.

einfache Mehrheit XXIV 24.05.2013

Maßnahmen zur Beschäftigung von Arbeitslosen im Tourismus Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, arbeitslose Menschen durch spezielle Ausbildungsprogramme für Jobs im Tourismus zu qualifizieren, weil die Arbeitslosigkeit stark gestiegen ist und der Tourismussektor dringend Personal braucht.

einfache Mehrheit XXIV 24.05.2013

Barrierefreies Wählen – Anpassung der Wahlordnungen Der Antrag verlangt, die Nationalrats‑ und Europawahlordnung barrierefrei zu machen: Hilfsmittel für blinde/sehbehinderte Wähler, Informationen in Leichter‑Lesen‑ und Gebärdensprache, ein klares Begleitpersonen‑Recht und ein gendergerechtes Vorzugsstimmensystem.

einfache Mehrheit XXIV 23.05.2013