Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Kennzeichnungspflicht für Eier in verarbeiteten Produkten und Importverbot Der Antrag verlangt eine verpflichtende Kennzeichnung der Haltungsform von Legehennen bei allen eierhaltigen Lebensmitteln und ein Importverbot für Eier aus EU‑Staaten, die das Käfighaltungsverbot nicht umgesetzt haben.

einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013

Bericht zur Umsetzung des Österreich‑USA‑Abkommens für schwere Straftaten (2012‑2013) Der Bericht gibt einen Überblick über die Umsetzung des Österreich‑USA‑Abkommens zur Zusammenarbeit bei schweren Straftaten, das seit dem 4. Mai 2012 gilt. Er beschreibt rechtliche Grundlagen, technische Regelungen und die benannten Kontaktstellen, weist jedoch darauf hin, dass der operative Datenaustausch bis zum Berichtzeitraum noch nicht begonnen hatte.

einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013

Jahresbericht 2012 der Parlamentarischen Bundesheerkommission Der Jahresbericht 2012 der Parlamentarischen Bundesheerkommission fasst deren Arbeit im Bereich Beschwerdeannahme, Prüfungen und Empfehlungen zusammen. Im Berichtsjahr wurden über 3 000 Anfragen registriert, 394 formelle Beschwerden eingeleitet und 79 % davon als berechtigt bewertet.

einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013

AMA-Gesetz, Änderung (2365/A)

einfache Mehrheit XXIV 26.06.2013

Verbesserung der Lebensmittelsicherheit nach dem Pferdefleisch‑Skandal Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Gesundheit auf, ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit vorzulegen, darunter strengere Strafen, eine neue zentrale Behörde und die Abschaffung des komplexen Gütesiegelsystems.

einfache Mehrheit XXIV 26.06.2013

Vorlage des Eurofighter‑Vergleichs an den Nationalrat Der Abgeordnete Pilz fordert den Verteidigungsminister auf, dem Nationalrat den 2007 geschlossenen Eurofighter‑Vergleich vollständig vorzulegen, weil bisherige Weigerungen die parlamentarische Kontrolle behindern.

einfache Mehrheit XXIV 26.06.2013

Berichtsanfrage zum Zustand des Bundesheeres (Jahr 2009) Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Landesverteidigung auf, dem Nationalrat unverzüglich den Bericht über den Zustand des Österreichischen Bundesheeres aus dem Jahr 2009 vorzulegen, weil das Heer laut Medienberichten und internen Einschätzungen stark unterfinanziert und in seiner Einsatzfähigkeit gefährdet ist.

einfache Mehrheit XXIV 26.06.2013

Schutz der Sortenvielfalt in der kleinstrukturierten Landwirtschaft vor der EU‑Saatgutverordnung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für den Erhalt alter und seltener Pflanzensorten einzusetzen und die geplante EU‑Saatgutverordnung so zu gestalten, dass sie keine verpflichtende Sortenzulassung für samenfestes Saatgut vorsieht.

einfache Mehrheit XXIV 26.06.2013

EU‑Saatgutverordnung – Schutz von alten und seltenen Sorten Der Entschließungsantrag fordert, dass die geplante EU‑Saatgutverordnung den Erhalt alter und seltener Sorten schützt, den freien Austausch von Saatgut zwischen Bauern nicht einschränkt und kleine Unternehmen nur geringe Kennzeichnungspflichten erhalten.

einfache Mehrheit XXIV 26.06.2013