Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), Bundesgesetz über Geschäftsordnung des Nationalrates, Nationalrats-Wahlordnung 1992, Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Europawahlordnung, Europa-Wählerevidenzgesetz, Volksabstimmungsgesetz 1972 und Volksbefragungsgesetz (2177/A)

2/3 Mehrheit XXIV 28.06.2013

Ausbau der direkten Demokratie in Österreich Der Entschließungsantrag fordert, die direkte Demokratie in Österreich zu stärken, indem er eine Volksinitiative zur Gesetzgebung, ein Vetovolksabstimmung‑Recht für 100 000 Wahlberechtigte und eine Volksbefragung als Minderheiten‑ und Bürgerrecht einführt.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2013

Gehaltsgesetz, Änderung (838/A)

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2013

Ausbau der direkten Demokratie in Österreich Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Ausweitung der direkten Demokratie in Österreich: verpflichtende Volksabstimmungen zu allen ausreichend unterstützten Volksbegehren, ein Vetoreferendum für bereits beschlossene Gesetze und die Möglichkeit, Initiativen online sowie per Brief einzureichen. Zusätzlich sollen EU‑Bürger mit Wohnsitz in Österreich gleichberechtigt teilnehmen können.

einfache Mehrheit XXIV 28.06.2013

Ausweitung der Einlagensicherung auf Wohnbaudarlehen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage für eine Einlagensicherung von Wohnbaudarlehen vorzulegen, um den sozialen Wohnbau zu stärken und Kapitalströme in unsicheren Finanzmärkten zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013

Einrichtung einer Polizeistation in der Kremser Innenstadt Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Inneres auf, zusätzliche Planstellen zuzuweisen und in der Kremser Innenstadt eine neue Polizeistation einzurichten, um steigende Kriminalität zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013

Entschließungsantrag für verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln Der Entschließungsantrag fordert ein neues Gütesiegelgesetz, das die Herkunft von Lebensmitteln klar kennzeichnet und sicherstellt, dass nur österreichisches Fleisch als solche Ware bezeichnet werden darf. Zusätzlich soll die EU eine einheitliche Herkunfts‑ und Tierhaltungskennzeichnung einführen.

einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013

Verbot von Zigarettenautomaten bis 31.12.2011 Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot aller Zigarettenautomaten in Österreich bis Ende 2011, um den Tabakkonsum bei Minderjährigen zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013

Generelles Rauchverbot in der Gastronomie Der Entschließungsantrag fordert ein generelles Rauchverbot in allen Gastronomieräumen und begründet dies mit den hohen Gesundheitsgefahren des Passivrauchens.

einfache Mehrheit XXIV 27.06.2013