Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verpflichtende Investitionsquote der ÖBf AG in den Bundesländern Der Entschließungsantrag will das Bundesforsteges ändern, sodass mindestens 50 % der Erträge aus Vermietung und Verpachtung der ÖBf AG im jeweiligen Bundesland reinvestiert werden müssen. Zusätzlich soll die ÖBf AG jährlich einen detaillierten Bericht über ihre Aktivitäten an die Landtage liefern.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013

Verländerung des Mietrechts zur Sicherstellung leistbaren Wohnens Der Entschließungsantrag fordert eine länderspezifische Anpassung des Mietrechts, weil steigende Mieten Haushalte stark belasten und das aktuelle Gesetz zu Wien‑zentriert sei.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013

Gesetzesbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (2031/A)

2/3 Mehrheit XXIV 13.06.2013

Verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes Der Entschließungsantrag fordert die Regierung, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zu präsentieren, der den Tierschutz als Staatsziel in die Bundesverfassung aufnimmt.

einfache Mehrheit XXIV 13.06.2013

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (337/A)

2/3 Mehrheit XXIV 13.06.2013

Erweiterung des Verbots sexueller Belästigung im Strafgesetzbuch Der Nationalrat fordert die Bundesministerin für Justiz auf, das Verbot sexueller Belästigung (§ 218 StGB) zu überarbeiten, um nicht‑einvernehmliche sexuelle Berührungen besser zu erfassen und dem Parlament zeitnah Bericht zu erstatten.

einfache Mehrheit XXIV 12.06.2013

Petition zur Abschaffung der verpflichtenden ORF‑Rundfunkgebühr Die Petition verlangt die Abschaffung einer 2012 eingeführten Gesetzesänderung, die seitdem das ORF‑Programmentgelt für alle Haushalte mit Empfangsmöglichkeit vorschreibt.

einfache Mehrheit XXIV 12.06.2013

Einführung einer österreichischen Ehrenamtskarte zur Stärkung des Ehrenamts Die Petition fordert die Einführung einer bundesweiten Ehrenamtskarte im Scheckkartenformat, die freiwillige Helferinnen und Helfer mit Lohnfortzahlung, Pensionsanrechnung, Gratisimpfungen und Vergünstigungen bei öffentlichen Einrichtungen unterstützt.

einfache Mehrheit XXIV 12.06.2013

Weiterbezug von Karenzgeld bei plötzlichem Kindstod Der Entschließungsantrag fordert, dass Eltern, deren Kind durch plötzlichen Kindstod verstirbt, das Karenzgeld und den Kündigungsschutz für einen definierten Zeitraum weiter erhalten können.

einfache Mehrheit XXIV 06.06.2013