Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einheitliche Standards für die Unterbringung von AsylwerberInnen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesministerin für Inneres die Länder zu Gesprächen einlädt, um verbindliche Mindeststandards für die Grundversorgung von AsylwerberInnen festzulegen und deren Kontrolle zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 08.05.2013

Österreichisches Stabilitätsprogramm 2012‑2017 – Finanzstrategie und Reformen Das österreichische Stabilitätsprogramm 2012‑2017 definiert die Finanzstrategie bis 2017: Haushaltsausgleich bis 2016, Einführung einer Schuldenbremse ab 2017 und Kombination aus Einsparungen sowie Offensivinvestitionen für Wachstum.

einfache Mehrheit XXIV 08.05.2013

Langfristige Budgetprognose 2013 – Demografischer Wandel und Finanzrisiken bis 2050 Der 2013 erstellte Langfrist‑Budgetbericht prognostiziert, dass der demografische Wandel bis 2050 die öffentlichen Ausgaben stark erhöht – vor allem für Pensionen, Gesundheit und Pflege – und damit das Maastricht‑Defizit sowie die Staatsverschuldung wieder ansteigen lässt. Er empfiehlt eine Kombination aus Budgetdisziplin, Strukturreformen und Wachstums‑Offensivmaßnahmen, um die Finanzlage nachhaltig zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 08.05.2013

Novelle des Urhebervertragsrechts – Schutz für Urheber*innen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Urheberrechtsgesetz zu novellieren und ein modernes Urhebervertragsrecht einzuführen. Er soll die Vertragsposition von Kreativen stärken, Buy‑out‑Verträge einschränken, faire Vergütung sichern, Vertragslaufzeiten begrenzen und kollektive Regelungen ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 07.05.2013

Förderung von Humusaufbau in österreichischen Böden Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, dem Nationalrat eine Vorlage zu präsentieren, die Maßnahmen zur Erhöhung des Humusgehalts in Böden fördert, um deren CO₂‑Speicherfunktion zu stärken und damit den Klimaschutz zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXIV 07.05.2013

Sanierung haustechnischer Anlagen in öffentlichen Gebäuden zur Energieeinsparung und KMU‑Förderung Der Antrag verlangt, in älteren öffentlichen Gebäuden die haustechnischen Anlagen und Fensterdichtungen zu prüfen und bei Bedarf zu sanieren, um Energie zu sparen und lokale KMU zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 07.05.2013

Fortschrittsbericht 2012 – Bilanz der Treibhausgas‑Emissionen nach dem Klimaschutzgesetz Der Fortschrittsbericht 2012 zum Klimaschutzgesetz gibt einen Überblick über die Treibhausgas‑Emissionen Österreichs bis 2010 und vergleicht sie mit den Kyoto‑Zielen. Er zeigt, dass die Gesamtemissionen das Ziel überschreiten, vor allem wegen hoher Emissionen im Verkehrs‑ und Industriesektor, während die Abfallwirtschaft ihr Ziel bereits erfüllt hat.

einfache Mehrheit XXIV 07.05.2013

Volksentscheid über Euro‑Mitgliedschaft und Rückkehr zum Schilling Der Entschließungsantrag fordert einen Volksentscheid über den Verbleib Österreichs in der Eurozone und kritisiert die bisherigen Rettungsmechanismen als undemokratisch. Er verlangt, dass die Bundesregierung Maßnahmen für eine mögliche Rückkehr zum Schilling vorbereitet und das Thema dem Verfassungsausschuss zuweist.

einfache Mehrheit XXIV 26.04.2013

Einbindung von Rechtskunde in Volksschule und Pflichtschule zur Prävention von Cyberkriminalität Der Entschließungsantrag fordert, dass Schülerinnen und Schüler bereits in der letzten Klasse der Volksschule und anschließend in den Pflichtschulklassen verstärkt Rechtskunde erhalten, um sie über Grundzüge des bürgerlichen Rechts und Staatsrechts sowie über die Gefahren von Cyberkriminalität zu informieren.

einfache Mehrheit XXIV 26.04.2013