Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Bundesgesetz zur Finanzierung von ÖPNV‑Infrastruktur in städtischen Großräumen Der Antrag fordert ein Bundesgesetz, das die Finanzierung von ÖPNV‑Infrastruktur in allen österreichischen Großräumen regelt und dabei Städte wie Wien, Graz, Linz und Salzburg gleichstellt.

einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013

Beschleunigter Ausbau des LKW‑Kontrollstellennetzes Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, den Ausbau des LKW‑Kontrollstellennetzes an Autobahnen und Grenzübergängen zu beschleunigen, um Verkehrssicherheit, Umweltschutz und faire Wettbewerbsbedingungen zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013

Technische Unterwegskontrollen – Bericht 2012 Der Bericht der Bundesanstalt für Verkehr aus 2012 fasst die Durchführung technischer Unterwegskontrollen von Nutzfahrzeugen zusammen. Im Jahr wurden über 32 000 Fahrzeuge geprüft, wobei rund ein Fünftel als Gefahr im Verzug eingestuft wurde. Der Jahresbudget betrug 2,6 Mio. €, und die Kontrollen sollen künftig auch leichte Nutzfahrzeuge umfassen.

einfache Mehrheit XXIV 22.05.2013

Wegfall der 10‑ha‑Grenze im Obstbau Der Entschließungsantrag von Abgeordneter Huber fordert das Wegfallen der 10‑ha‑Grenze für die Vollpauschalierung im Obstbau, weil sie viele kleine Obstbaubetriebe wirtschaftlich belastet. Er bittet das Finanzministerium, das Bewertungsgesetz von 1955 zu ändern und die Grenze zu streichen.

einfache Mehrheit XXIV 15.05.2013

Keine Vermögens‑, Erbschafts‑ und Schenkungssteuer für Unternehmen Der Entschließungsantrag fordert, dass keine neuen Vermögens‑, Erbschafts‑ oder Schenkungssteuern für Unternehmen eingeführt werden, weil diese die Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmensnachfolgen gefährden würden.

einfache Mehrheit XXIV 15.05.2013

Abschaffung der 10‑ha‑Grenze im Obstbau Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der 10‑ha‑Grenze für die Vollpauschalierung im Obstbau, weil sie kleine Betriebe wirtschaftlich belastet und zu Betriebsaufgaben führt.

einfache Mehrheit XXIV 15.05.2013

Einführung einer einheitlichen „Fair Tax“ mit 39 % Abgabesatz und Kinderabsetzbetrag Der Entschließungsantrag fordert die Einführung einer einheitlichen „Fair Tax“ von 39 % nach einem Freibetrag von 11.000 €, einen reduzierten Satz von 10 % für niedrige Einkommen und einen Kinderabsetzbetrag von 9.000 € pro Kind. Zusätzlich sollen Unternehmen ein Wahlrecht zu einem Körperschaftsteuersatz von 25 % erhalten und die Verwaltung durch eine einzige Abgabenbehörde vereinfacht werden.

einfache Mehrheit XXIV 15.05.2013

Einführung einer Förderobergrenze von 50 000 € für land‑ und forstwirtschaftliche Betriebe Der Antrag fordert eine jährliche Förderobergrenze von 50 000 € für land‑ und forstwirtschaftliche Betriebe sowie die Ausschließung von Industrie‑ und Handelsfirmen aus dem Agrarbudget, um die Mittel gerechter zu verteilen.

einfache Mehrheit XXIV 15.05.2013

Herkunftskennzeichnung für Fleisch – A‑Stempel nur für österreichisch aufgezogenes Vieh Der Entschließungsantrag fordert, dass nur Fleisch von in Österreich aufgewachsenen Tieren das Gütesiegel „A“ erhalten darf, um Verbraucher zu schützen und heimische Landwirtschaft zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 15.05.2013