Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Rechtsanspruch auf inklusiven Unterricht für Kinder mit Behinderung Der Entschließungsantrag verlangt ein Gesetz, das behinderten Kindern ein individuelles Recht auf inklusiven Unterricht und persönliche Assistenz an ihrer Wunschschule sichert.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Aufhebung der Schulbesuchsbegrenzung für Kinder mit Behinderungen Der Entschließungsantrag fordert die Aufhebung der Begrenzung des Schulbesuchs nach der 8. Schulstufe für Kinder und Jugendliche mit Behinderung, um ihnen einen vollständigen Pflichtschulabschluss zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Erhöhung des Stundenkontingents für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf Der Entschließungsantrag fordert die Erhöhung des Stundenkontingents für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf von 2,7 % auf 4,5 % und die Entwicklung von Maßnahmen für mehr Personal, Nicht‑Lehrer‑Personal und das Zwei‑Lehrer‑Modell.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Inklusionsfahrplan für Bildung – Umsetzung der UN‑Behindertenrechtskonvention Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum 31.12.2010 einen Inklusionsfahrplan für das Bildungswesen vorzulegen, um die UN‑Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Er kritisiert das aktuelle Gleichgewicht von Sonderschulen und Integrationsklassen sowie die geringe Teilhabe behinderter Menschen an Hochschulen.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Privatschulgesetz, Änderung (1040/A)

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Aufhebung des 10‑%‑Limits für Modellversuche der Neuen Mittelschule Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung des 10‑%‑Limits für Modellversuche der „Neuen Mittelschule“, um eine gleichmäßigere Verteilung und eine schnellere Integration in das Regelschulwesen zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Sicherung von Klein‑ und Kleinstschulen durch Schulverbände Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zur Erweiterung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Schulverbände mit mehr als zwei Schulen vorzulegen. Ziel ist, mehrere kleine Schulen unter einer Direktion zusammenzuschließen, um Verwaltungskosten zu senken und die Zukunft von Kleinstschulen im ländlichen Raum zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Rechtsanspruch auf kostenfreien Förderunterricht bei schlechten Noten Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Recht auf kostenlosen Förderunterricht für alle Schülerinnen und Schüler mit mindestens einer Note „Nicht‑Genügend“, um Wiederholungen und Schulabbrüche zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013

Schulorganisationsgesetz, Änderung (985/A)

einfache Mehrheit XXIV 10.04.2013