Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einrichtung eines Fonds für die Rechtsdurchsetzung von Menschen mit Behinderungen Der Antrag fordert den Bundesminister auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das einen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bei Diskriminierung einrichtet, damit sie ihre Rechte vor Gericht durchsetzen können.

einfache Mehrheit XXIV 06.10.2011

Nationaler Aktionsplan Bewegung – Förderung von Sport zur Gesundheitsprävention Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Nationalen Aktionsplan Bewegung zu erstellen. Der Plan soll Kooperation zwischen Sportvereinen, Schulen und Sozialversicherungsträgern stärken und Informationsveranstaltungen fördern, um die körperliche Aktivität in Österreich zu erhöhen und Gesundheitskosten zu senken.

einfache Mehrheit XXIV 06.10.2011

Transparenz in den Entscheidungen des Ministerrats (980/A)

2/3 Mehrheit XXIV 06.10.2011

Erhöhung der Strafe bei Missbrauch von Behinderten‑Ausweisen Der Entschließungsantrag fordert, dass die Strafe für den Missbrauch von Behinderten‑Ausweisen nach § 29b StVO erhöht wird, weil die aktuelle Verwaltungsstrafe von 220 € zu niedrig sei.

einfache Mehrheit XXIV 06.10.2011

Reguläres Arbeitsverhältnis für behinderte Arbeitnehmer im zweiten Arbeitsmarkt Der Antrag fordert ein reguläres Arbeitsverhältnis mit Sozial‑ und Pensionsversicherung für behinderte Menschen, die bislang nur ein Taschengeld erhalten, und sieht finanzielle Unterstützung der Trägerorganisationen vor.

einfache Mehrheit XXIV 06.10.2011

Jahresbericht 2010 der Arbeitsinspektion – Aktivitäten und Ergebnisse Der Jahresbericht 2010 der Arbeitsinspektion fasst deren Tätigkeiten zusammen: 64 201 Betriebe wurden kontrolliert, 67 832 Verstöße festgestellt und die Zahl der Arbeitsunfälle sank weiter. Zudem wurden neue EU‑ und nationale Arbeitsschutzvorschriften umgesetzt.

einfache Mehrheit XXIV 06.10.2011

Erkennung Doping-relevanter Medikamente (III-219 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 06.10.2011

Verfassungsgerichtshof‑Bericht 2010: Belastung durch Asylsachen & Reformbedarf Der Bericht 2010 des Verfassungsgerichtshofs schildert die hohe Belastung durch Asylsachen, die etwa 60 % aller Fälle ausmachen, und fordert strukturelle Reformen, insbesondere eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit, um die Doppelbelastung zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 06.10.2011

Tätigkeitsbericht des Verwaltungs‑ und Verfassungsgerichtshofs 2009 Der Tätigkeitsbericht 2009 des Verwaltungs‑ und Verfassungsgerichtshofs gibt Aufschluss über Fallzahlen, Personal und Reformbedarf. Trotz hoher Erledigungszahlen bleiben über 10 000 Beschwerden offen, was die Notwendigkeit einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit betont.

einfache Mehrheit XXIV 06.10.2011