Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verbot von Zigarettenautomaten bis Ende 2011 Der Entschließungsantrag verlangt ein Verbot von Zigarettenautomaten in Österreich bis zum 31. Dezember 2011, weil das aktuelle Altersnachweis‑System unzuverlässig ist und viele EU‑Länder bereits ein generelles Verbot haben.

einfache Mehrheit XXIV 16.06.2011

Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, Änderung (1001/A)

einfache Mehrheit XXIV 16.06.2011

Reform der Briefwahl – Schutz des Wahlgeheimnisses und mehr Transparenz Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform der österreichischen Briefwahl, um Wahlgeheimnis und Transparenz zu stärken. Vorgeschlagen werden u. a. die Vorverlegung von Fristen, die Einführung einer vorzeitigen Stimmabgabe vor der Wahlbehörde und strengere Kontrollen bei Beantragung und Rücksendung von Wahlkarten.

einfache Mehrheit XXIV 16.06.2011

Reformbedarf im österreichischen Scheidungsrecht Der Entschließungsantrag fordert die Justizministerin auf, das veraltete österreichische Ehe‑ und Scheidungsrecht zu prüfen und dem Nationalrat Bericht zu erstatten, um insbesondere Aufhebungs‑ und Scheidungsgründe sowie Obsorge‑ und Unterhaltsregelungen zu modernisieren.

einfache Mehrheit XXIV 16.06.2011

Rückwirkende Gewährung von Hinterbliebenenleistungen Der Entschließungsantrag fordert, dass Hinterbliebenenleistungen rückwirkend ab dem Zeitpunkt gewährt werden, an dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, und bittet den Nationalrat, die Bundesregierung zu einer entsprechenden Gesetzesvorlage aufzufordern.

einfache Mehrheit XXIV 16.06.2011

Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, Änderung (1509/A)

einfache Mehrheit XXIV 16.06.2011

Wählbarkeit von Mitgliedern des Hauses Habsburg-Lothringen für das Amt des Bundespräsidenten (1002/A)

2/3 Mehrheit XXIV 16.06.2011

Nationalrats-Wahlordnung 1992, Änderung (1098/A)

einfache Mehrheit XXIV 16.06.2011

Bundes-Verfassungsgesetz, Bundespräsidentenwahlgesetz, Änderung (914/A)

2/3 Mehrheit XXIV 16.06.2011