Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Übersicht zur Volksgruppenförderung 2008‑2010 Der Bericht des Bundeskanzleramtes (2008‑2010) zeigt, wie rund 3,9 Mio. € jährlich für die Förderung von sechs österreichischen Volksgruppen eingesetzt wurden. Die Mittel fließen in Projekt‑ und Basisförderungen, wobei der größte Teil für Personal, Druckwerke und Kinder‑/Jugendbetreuung verwendet wird.

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011

Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2010 (III-243 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 15.06.2011

Koppelung des erhöhten Urlaubsanspruchs auf sechs Wochen an das 40. Lebensjahr Der Entschließungsantrag fordert, den erhöhten Urlaubsanspruch von sechs Wochen im privaten Arbeitsverhältnis nicht mehr an 25 Dienstjahren, sondern bereits ab dem 40. Lebensjahr zu gewähren, um Gesundheit zu fördern und Kosten im Gesundheitssystem zu senken.

einfache Mehrheit XXIV 08.06.2011

Stärkung des vorbörslichen Wagniskapitalmarktes durch ein Privat‑Beteiligungsgesetz Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Privat‑Beteiligungsgesetz zu erarbeiten, das steuerliche Begünstigungen für Private‑Equity‑Investitionen vorsieht, um den Zugang zu Wagniskapital für KMU zu verbessern und die F&E‑Ausgaben zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

Entschließungsantrag für einen europäischen Hartwährungsraum (D‑Mark‑Block) Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für die Schaffung eines europäischen Hartwährungsraumes einzusetzen, der vor allem die Länder des früheren D‑Mark‑Blocks umfasst, um eine stabilere Geldpolitik zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

Erhalt der aktuellen Brustkrebsvorsorge Der Entschließungsantrag fordert den Erhalt des bestehenden Brustkrebsvorsorge‑Systems in Österreich, kritisiert das geplante EU‑Screening ohne ärztliche Begleitung und fordert freie Arztwahl sowie ergänzende Untersuchungen wie Ultraschall.

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

Reform des österreichischen Bankwesens – Entlastung von Kunden und Steuerzahlern Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform des österreichischen Bankwesens: Begrenzung von Zinsaufschlägen, mehr Transparenz bei Gebühren und Spekulationsgeschäften, Verbot von Eigenhandel und Staatsanleihen‑Käufen sowie die Trennung von Geschäfts‑ und Investmentbanken.

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

10‑Punkte‑Programm zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft Der Entschließungsantrag fordert ein zehn‑Punkte‑Programm zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft, das u. a. die Zinsdifferenz begrenzt, eine einheitliche 25‑%‑Gewinnsteuer einführt und die Kammerumlage für Jungunternehmer abschafft.

einfache Mehrheit XXIV 18.05.2011

Reduktion von Plastiktüten – Förderung von Biokunststoff‑Tragetaschen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer einen Plan zu entwickeln, um Plastiktüten aus nicht verrottbarem Kunststoff zu reduzieren und stattdessen Tragetaschen aus biobasierten Kunststoffen zu fördern.

einfache Mehrheit XXIV 17.05.2011