Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Förderungsbericht 2009 (III-195 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 16.02.2011

EU‑weite Maßnahmen gegen Dioxin‑Kontamination in Futtermitteln Der Antrag fordert EU‑weite strengere Kontrollen, verpflichtende Laborprüfungen von Futtermitteln auf Dioxine/PCBs, die Einführung einer Positivliste zugelassener Zutaten und die Haftung der Hersteller für entstandene Schäden.

einfache Mehrheit XXIV 15.02.2011

Ministeranklage wider den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Darabos (1403/A)

einfache Mehrheit XXIV 21.01.2011

Verbesserung der Finanzierung und Rechtsgrundlage für österreichische Auslandseinsätze Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für Gedenk‑, Sozial‑ und Friedensdienste im Ausland verbessert, insbesondere durch höhere Fördermittel und die Einbindung von Frauen.

einfache Mehrheit XXIV 21.01.2011

Ratifikation des UNESCO‑Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterricht Österreich will das UNESCO‑Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen ratifizieren, um seine Menschenrechtsverpflichtungen zu stärken. Das Übereinkommen verbietet Diskriminierung im Bildungsbereich und ist mit österreichischem Recht sowie EU‑Recht vereinbar.

2/3 Mehrheit XXIV 21.01.2011

Einführung eines Berufsbildes und Lehrberufs für Hotel‑Rezeptionist*innen Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, ein offizielles Berufsbild und einen Lehrberuf für Rezeptionistinnen und Rezeptionisten zu schaffen, um die Servicequalität im Tourismus zu erhöhen und bis zu 300 neue Ausbildungs‑ und Arbeitsplätze zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 20.01.2011

Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen 2009 – Überblick und Ergebnisse Der Bericht 2009 des Bundesministeriums für Justiz gibt einen Überblick über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen wie optische/akustische Überwachung und Datenabgleich. Insgesamt wurden 44 Verfahren erfolgreich durchgeführt, wobei die meisten Maßnahmen in Wien, Graz und Salzburg stattfanden und streng von Gerichten und dem Rechtsschutzbeauftragten kontrolliert wurden.

einfache Mehrheit XXIV 20.01.2011

Neues Jugendgericht und -haftanstalt in Wien Der Antrag fordert den Bau eines neuen Gerichtsgebäudes mit angeschlossener Justizanstalt in Wien, um die Jugendgerichtsbarkeit und den Jugendstrafvollzug zu verbessern. Er begründet dies mit der aktuellen Überfüllung und unsicheren Situation junger Straftäter in bestehenden Einrichtungen.

einfache Mehrheit XXIV 18.01.2011

Verbesserung des Jugendstrafvollzugs in der Justizanstalt Josefstadt Der Entschließungsantrag fordert das Justizministerium auf, die Gewaltproblematik im Jugendstrafvollzug der Justizanstalt Josefstadt zu untersuchen, zusätzliche Mittel für mehr Betreuungspersonal bereitzustellen und ein Konzept zur Verhinderung von körperlicher und sexueller Gewalt zu erarbeiten.

einfache Mehrheit XXIV 18.01.2011