Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Importverbot für deutsches Schweinefleisch wegen Dioxin‑Skandal Der Entschließungsantrag fordert ein Importverbot für deutsches Schweinefleisch wegen des Dioxin‑Skandals und verlangt Sofortmaßnahmen zur Unterstützung österreichischer Schweinebauern, die durch den Preisverfall stark belastet sind.

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Erhöhung der Förderung für Frauenhäuser Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst auf, eine Bedarfsprüfung in den bestehenden Frauenhäusern durchzuführen und die finanzielle Unterstützung, die derzeit bei maximal € 7.500 pro Haus liegt, zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Aktiengesellschaften, Änderung (1448/A)

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Bundesgesetz, mit dem die XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1443/A)

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Bilaterales Abkommen für Wissenschafts‑ und Technikkollaboration Österreich‑Serbien Das Abkommen zwischen Österreich und Serbien fördert die wissenschaftlich‑technische Zusammenarbeit, finanziert jährlich bis zu 90 000 € Mobilitätskosten und richtet eine gemischte Kommission zur Koordination ein.

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Verbot neuer Kohlekraftwerke – Mindestwirkungsgrad 58 % festlegen Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung einen Mindestwirkungsgrad von 58 % für neue fossile Kraftwerke festlegt, um den Neubau und die Wiederinbetriebnahme von Kohlekraftwerken zu verhindern. Zusätzlich soll Österreich bei der EU‑Revision der Emissionshandelsrichtlinie strengere nationale CO₂‑Grenzwerte fordern und seine Sperrminorität in Aufsichtsräten nutzen, um kohlebetriebene Projekte zu blockieren.

einfache Mehrheit XXIV 23.02.2011

Ausstieg Österreichs aus dem Euratom‑Vertrag Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu bitten, Österreichs Austritt aus dem Euratom‑Vertrag vorzubereiten und umzusetzen, weil Kernenergie als gefährlich und teuer angesehen wird.

einfache Mehrheit XXIV 23.02.2011

Volksabstimmung zum Austritt aus dem Euratom‑Vertrag Der Entschließungsantrag fordert eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus dem Euratom‑Vertrag, um jährlich 40 Millionen Euro zu sparen und das Ergebnis der 1978‑Abstimmung gegen Kernkraft umzusetzen.

einfache Mehrheit XXIV 23.02.2011

Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan 2009 - NGP 2009 (III-198 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 23.02.2011