Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich den deutschen Lebensmittelindustrien anzuschließen und in der EU Allianzen zur Kennzeichnung von Nahrungsmitteln mit gentechnisch veränderten Zutaten zu unterstützen.

einfache Mehrheit XXIV 17.03.2011

Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte aus GVO‑Futter Der Antrag fordert, dass Fleisch, Milch und Eier von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden, in der EU gekennzeichnet werden müssen und dass sowohl EU‑weit als auch in Österreich Maßnahmen zur Förderung gentechnikfreier Futtermittel ergriffen werden.

einfache Mehrheit XXIV 17.03.2011

Kennzeichnungspflicht für Fleisch, Milch und Eier aus GVO‑gefütterten Tieren Der Entschließungsantrag verlangt, dass Fleisch, Milchprodukte und Eier von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Organismen gefüttert wurden, gekennzeichnet werden. Ziel ist es, den Konsumentinnen und Konsumenten Transparenz zu bieten und ihnen eine informierte Wahl zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 17.03.2011

Studie zur Situation muslimischer Frauen und Mädchen in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, eine Studie zur Situation muslimischer Frauen und Mädchen in Österreich durchzuführen, mit Fokus auf Zwangsheiraten, Genitalverstümmelung und Ehr‑Gewalt. Aktuelle Zahlen sind ungenau, weshalb verlässliche Daten benötigt werden.

einfache Mehrheit XXIV 16.03.2011

Auftrag für eine geschlechtsspezifische Burnout‑Studie Der Entschließungsantrag fordert ein gemeinsames Ministerialprojekt, um eine aktuelle, geschlechtsspezifische Studie zu Burnout zu erstellen und damit gezielte Maßnahmen gegen die wachsende Volkskrankheit zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 16.03.2011

Gemeinsamer Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes gemäß § 24 GBK/GAW-Gesetz für die Jahre 2008 und 2009 (III-193 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 16.03.2011

8. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2010 (III-183 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 16.03.2011

Rückzahlungsfreie Sozialhilfe gekoppelt an verpflichtenden Sozialdienst Der Entschließungsantrag fordert eine rückzahlungsfreie Sozialhilfe, die nur gewährt wird, wenn Empfänger*innen einen allgemeinen Sozialdienst leisten. Ziel ist es, Anreize für den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu schaffen und gleichzeitig gesellschaftlichen Nutzen zu erzeugen.

einfache Mehrheit XXIV 15.03.2011

Ablehnung der Mitwirkung der Bundespolizei beim steirischen Bettelverbot Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ihre Zustimmung zu einer steirischen Gesetzesnovelle zu verweigern, die die Bundespolizei in die Vollziehung des Bettelverbots einbeziehen würde. Er argumentiert, dass dies angesichts von Personalknappheit und der umstrittenen Natur des Verbots unverantwortlich sei.

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011