Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Erweiterung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes (1491/A)

2/3 Mehrheit XXIV 31.03.2011

Bundeseinheitliche Regelungen für persönliche Assistenz Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweit einheitliches Gesetz zur persönlichen Assistenz, das die Wahl der Assistent*innen, den Verzicht auf Selbstbehalte und einen Rechtsanspruch auf Finanzierung vorsieht.

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Masterplan für internationale Leitbetriebe – Antrag an die Bundesregierung Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, einen Masterplan zur Unterstützung internationaler Leitbetriebe in Österreich zu erstellen, um deren Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften für gemeinnützige Bauvereinigungen, um sicherzustellen, dass Fördergelder ausschließlich dem Ziel leistbaren Wohnraums dienen.

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Obergrenze für Embryonen bei IVF Der Antrag fordert eine gesetzliche Obergrenze von maximal zwei befruchteten Eizellen pro IVF‑Behandlung (in Ausnahmefällen höchstens drei) sowie verpflichtende Dokumentation von Schwangerschafts‑ und Geburtrate.

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Transparente Abrechnung von Gesundheitsleistungen für Versicherte Der Antrag fordert, dass alle erbrachten medizinischen Leistungen detailliert an die Versicherten übermittelt und eine Rückfragemöglichkeit eingerichtet wird, um Transparenz und Kostenkontrolle im Gesundheitssystem zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Strafgesetzbuch, Änderung (1408/A)

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Entwicklungskonzept für österreichische Bibliotheken Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf, gemeinsam mit Ländern und Gemeinden ein Entwicklungskonzept für öffentliche Bibliotheken zu erarbeiten und dem Kulturausschuss zuzuweisen.

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2011

Einführung eines Anti‑Korruptionsparagraphen und Reform der Parteienfinanzierung Der Antrag fordert die Einführung eines Anti‑Korruptionsparagraphen und eine Reform des Parteienfinanzierungssystems nach Europarat‑Standards, um Transparenz und Integrität in der Politik zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 30.03.2011