Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Einführung geschlechtsunabhängiger Seniorentarife im öffentlichen Verkehr Der Entschließungsantrag fordert geschlechtsunabhängige Seniorentarife im öffentlichen Verkehr und droht bei Nichtumsetzung mit einer Kürzung der staatlichen Ökobonus‑Zahlungen an die ÖBB.

einfache Mehrheit XXIV 24.11.2010

Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Koralmbahn – die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Graz und Klagenfurt – vertragsgemäß bis 2018 fertigzustellen und bereits ab 2016 in Betrieb zu nehmen. Zudem soll jährlich über die Einhaltung der Finanzierungs- und Bauverpflichtungen berichtet werden.

einfache Mehrheit XXIV 24.11.2010

Flächendeckende LKW‑Maut nach Schweizer Vorbild Der Entschließungsantrag fordert eine flächendeckende LKW‑Maut nach Schweizer Vorbild, um Kostenwahrheit zu schaffen, den Straßenerhalt zu finanzieren und den LKW‑Verkehr zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 24.11.2010

Erfahrungen auf dem Gebiet der Halter- und Lenkerauskunft von den österreichischen Behörden, aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 5. Dezember 2007 (E 50-NR/XXIII.GP) (III-169 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 24.11.2010

Tätigkeitsbericht 2009 der Bundesanstalt für Verkehr – Unfalluntersuchungen & Sicherheit Der Bericht 2009 der Bundesanstalt für Verkehr fasst die Arbeit der Unfalluntersuchungsstelle zusammen, zeigt einen Rückgang der Schienenunfälle, beschreibt Sicherheitsmaßnahmen und plant eine Novelle des Unfalluntersuchungsgesetzes nach ICAO‑Audit.

einfache Mehrheit XXIV 24.11.2010

Installation eines Gepäckscanners in der Justizanstalt Wien‑Josefstadt Der Entschließungsantrag fordert die Installation eines Gepäckscanners in der Justizanstalt Wien‑Josefstadt, um das Einschleusen von Drogen, Geld und Handys zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen.

einfache Mehrheit XXIV 23.11.2010

Fortführung des Sanierungsschecks zur energetischen Gebäudesanierung Der Entschließungsantrag fordert die Fortsetzung des Förderprogramms „Sanierungsscheck“, um energetische Gebäudesanierungen zu steigern, CO₂‑Emissionen zu senken und Arbeitsplätze zu schaffen.

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2010

Jahresbericht 2009 der Bundeswettbewerbsbehörde – Fokus: Fusionen, Missbrauchsbekämpfung & internationale Kooperation Der Jahresbericht 2009 der Bundeswettbewerbsbehörde beschreibt ihre Aktivitäten in Fusionskontrolle, Missbrauchsuntersuchungen (insbesondere im Kraftstoff‑ und Gassektor), internationale Zusammenarbeit und finanzielle Ergebnisse inklusive Geldbußen von rund 3,4 Mio. €.

einfache Mehrheit XXIV 19.11.2010

Entschließungsantrag zur Stärkung von Österreichs Rolle im UN‑Sicherheitsrat (2009‑2010) Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, vor und während der UN‑Sicherheitsratsmitgliedschaft 2009‑2010 umfassende Berichte an den Nationalrat zu liefern, einen zivilen Friedensdienst einzurichten, die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen und sich für Abrüstung sowie die Frauen‑Resolution 1325 stark einzusetzen.

einfache Mehrheit XXIV 18.11.2010