Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Reform des Maßnahmenvollzugs – Verlagerung in das Gesundheitssystem und neue Rechtsgrundlage Der Antrag fordert, den Maßnahmenvollzug zu reformieren, indem psychisch kranke Straftäter stärker ins Gesundheitssystem integriert und klare rechtliche Grundlagen geschaffen werden.

einfache Mehrheit XXIV 01.07.2010

Tierschutzbericht 2007‑2008 – Überblick über Gesetzesnovellierungen, Kontrollen und Projekte Der Bericht fasst die wichtigsten Änderungen im österreichischen Tierschutzrecht 2007‑2008 zusammen, darunter Novellierungen des Tierschutzgesetzes, neue Kennzeichnungspflichten für Hunde und das EU‑Verbot von Hunde‑ und Katzenfellen.

einfache Mehrheit XXIV 01.07.2010

Verbot des Burka‑Tragens Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot der Burka in Österreich und bittet die Bundesregierung, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage dazu vorzulegen.

einfache Mehrheit XXIV 30.06.2010

Erhöhung des Fördervolumens für österreichische Musik Der Antrag fordert, das Jahresbudget des Österreichischen Musikfonds von derzeit 1,3 Mio. € auf 2,3 Mio. € zu erhöhen und ein umfassendes Musikförderungsgesetz vorzulegen.

einfache Mehrheit XXIV 30.06.2010

Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs‑Fonds Der Entschließungsantrag verlangt vom Bund die Wiedereinführung des Entgeltfortzahlungs‑Fonds, weil die aktuelle Finanzierung über die Unfallversicherung nicht zweckmäßig sei und zu mehr Kündigungen bei kranken Arbeitnehmern führe.

einfache Mehrheit XXIV 30.06.2010

Verdopplung der Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht Der Antrag will Kindererziehungszeiten im Pensionsrecht verdoppeln, Familienleistungen indexieren und ein neues Pensionsmodell schaffen, das die Kinderzahl stärker berücksichtigt.

einfache Mehrheit XXIV 30.06.2010

Verkürzung der Abschreibungsdauer für Investitionen im Tourismus Der Entschließungsantrag fordert eine Änderung des Einkommenssteuergesetzes, damit Abschreibungen für Investitionen in Hotelzimmer, Bäder, Klimaanlagen und Wellnessbereiche nach ihrer tatsächlichen Nutzungsdauer erfolgen können. Ziel ist, die Eigenkapitalquote der Tourismusbetriebe zu erhöhen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 29.06.2010

Rechtliche Schritte gegen BayernLB wegen Hypo‑Alpe‑Adria‑Krise Der Entschließungsantrag fordert den Finanzminister auf, die Finanzprokuratur zu beauftragen, rechtliche Schritte gegen die BayernLB wegen ihrer Verantwortung für die Pleite der Hypo Group Alpe‑Adria zu prüfen und dem Nationalrat Bericht zu erstatten.

einfache Mehrheit XXIV 29.06.2010

Gleichstellung von Radfahrenden beim Kilometergeld Der Entschließungsantrag fordert eine Gleichstellung von Rad‑ und Fußwegen mit dem Pkw bei der Gewährung von Kilometergeld und schlägt Änderungen in der Reisegebührenvorschrift vor.

einfache Mehrheit XXIV 29.06.2010