Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Förderung behindertengerechter Genossenschafts‑ und Gemeindewohnungen Der Entschließungsantrag verlangt vom Bund eine Gesetzesänderung, damit behindertengerechte Genossenschafts‑ und Gemeindewohnungen vorrangig an Menschen mit Behinderung vergeben werden und in einer zentralen Datenbank erfasst werden.

einfache Mehrheit XXIV 25.08.2010

Anpassung der Schwellenwerte für die gewerbsmäßige Abgabe überschüssiger Elektrizität Der Antrag fordert, die Schwelle für die gewerbsmäßige Abgabe überschüssiger Strom von 20 kW bzw. 10 % auf 50 kW bzw. 50 % zu erhöhen, um moderne dezentrale Erzeugungsanlagen zu fördern.

einfache Mehrheit XXIV 25.08.2010

Besteuerung von Rücklagen gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften über 10 % der Bilanzsumme Der Entschließungsantrag fordert, Rücklagen gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften, die mehr als 10 % ihrer Bilanzsumme betragen, mit Kapitalertragssteuer zu besteuern. Die Einnahmen sollen dem Bundeszuschuss zur Wohnbauförderung zugeführt werden, um sicherzustellen, dass Steuerbefreiungen nur bei tatsächlicher Mietsenkung gelten.

einfache Mehrheit XXIV 25.08.2010

Bevorratung von Pellets zur Stärkung der Energiesicherheit Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, eine Vorlage zur Bevorratung von Holz‑Pellets zu erstellen, damit Österreich bei Engpässen in der heimischen Pelletproduktion über Notreserve verfügen kann.

einfache Mehrheit XXIV 25.08.2010

Entschließungsantrag: Widerstand gegen EU‑einheitliches Asylrecht Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, gegen das von der EU‑Kommission geplante einheitliche Asylrecht Widerstand zu leisten. Kritisiert werden u. a. die Abschaffung der Flughafen‑Transitzonen‑Regelung, die Ausweitung des Bleiberechts und ein früher Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende.

einfache Mehrheit XXIV 25.08.2010

Aufhebung der Schulautonomie für Bewegungserziehung und Sport Der Entschließungsantrag fordert die Aufhebung der Schulautonomie für Bewegungserziehung und Sport sowie die Einführung eines bundesweiten Lehrplans, um die alarmierend schlechte Fitness und steigende Übergewichtsraten bei österreichischen Jugendlichen zu bekämpfen.

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Etablierung von Kompetenzzentren für seltene pädiatrische Erkrankungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesminister für Gesundheit und für Wissenschaft, Kompetenzzentren mit zugehörigen Versorgungsnetzwerken für seltene und chronische Kinderkrankheiten zu etablieren, deren Zahl, Art und Standorte in Zusammenarbeit mit Fachgesellschaften und Universitäten zu bestimmen und in den Bundesstrukturplan Gesundheit aufzunehmen.

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Strafprozessordnung, Änderung (685 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 09.07.2010

Aufhebung der Zwangszugehörigkeit gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaften zu Dachverbänden Der Entschließungsantrag fordert, dass gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften nicht mehr zwingend einem überregionalen Revisionsverband angehören müssen, sondern freiwillig die Prüfung durch den Rechnungshof in Anspruch nehmen können.

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2010