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Anträge zur Abstimmung
Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026
Themen
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Klare Ausmal‑Regeln und Mietrechtsreform
Der Antrag verlangt sofort klare Regeln zum Ausmalen von Wohnungen nach dem Auszug und fordert eine mittelfristige umfassende Reform des Mietrechts, um das System für Mieter*innen verständlicher zu machen.
einfache Mehrheit
XXIV
30.11.2010
Entschließung
Verbraucherkreditgesetz, Änderung (1267/A)
einfache Mehrheit
XXIV
30.11.2010
Gesetz
Tabakmonopolgesetz, Änderung (1361/A)
einfache Mehrheit
XXIV
30.11.2010
Gesetz
Verbraucherkreditgesetz, Änderung (1265/A)
einfache Mehrheit
XXIV
30.11.2010
Gesetz
Gebarungsüberprüfung gemeinnütziger Bauvereinigungen (1219/A)
2/3 Mehrheit
XXIV
30.11.2010
Gesetz
Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (1214/A)
einfache Mehrheit
XXIV
30.11.2010
Gesetz
Entschließungsantrag zum beschleunigten Bau des Koralmtunnels
Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, den Ausbau der Südbahn und den Bau des Koralmtunnels zu unterstützen und die Bundesregierung zu verpflichten, das Projekt ohne weitere Verzögerungen umzusetzen.
einfache Mehrheit
XXIV
30.11.2010
Entschließung
Verbraucherkreditgesetz, Änderung (1266/A)
einfache Mehrheit
XXIV
30.11.2010
Gesetz
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, Änderung (1221/A)
einfache Mehrheit
XXIV
30.11.2010
Gesetz
1
928
936
937
938
939
940
948
1317