Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Lissabon-Begleitnovelle (978/A)

2/3 Mehrheit XXIV 08.07.2010

Amnestie-, Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetz AREG (1202/A)

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2010

Aktionsplan für die Digitalisierung österreichischer Regional‑ und Kleinkinos Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2010 einen Aktionsplan zur finanziellen Unterstützung der Digitalisierung von Regional‑ und Kleinkinos vorzulegen, weil die Kosten von mindestens 80 000 € pro Kino für viele Betreiber unerschwinglich sind.

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2010

Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus dem Euratom‑Vertrag Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorlegt, der eine Volksabstimmung über den Austritt Österreichs aus dem Euratom‑Vertrag ermöglicht. Begründet wird das mit der historischen Ablehnung von Kernkraft und den hohen Zahlungen an Euratom.

einfache Mehrheit XXIV 08.07.2010

Novellierung des Bundesmuseen‑Gesetzes zur Aufwertung des Volkskundemuseums Der Entschließungsantrag fordert, das Österreichische Museum für Volkskunde als eigenständiges Bundesmuseum zu etablieren und die Bundesregierung zu einer Gesetzesnovellierung zu verpflichten.

einfache Mehrheit XXIV 07.07.2010

E‑Card für SozialhilfebezieherInnen Die Abgeordneten fordern, dass SozialhilfebezieherInnen in die Krankenversicherung aufgenommen und mit einer E‑Card ausgestattet werden. Sie kritisieren, dass das Fehlen einer E‑Card diskriminierend ist und die Kosten dafür gering seien.

einfache Mehrheit XXIV 07.07.2010

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Änderung (742/A)

einfache Mehrheit XXIV 01.07.2010

Reform des Maßnahmenvollzugs – Verlagerung in das Gesundheitssystem und neue Rechtsgrundlage Der Antrag fordert, den Maßnahmenvollzug zu reformieren, indem psychisch kranke Straftäter stärker ins Gesundheitssystem integriert und klare rechtliche Grundlagen geschaffen werden.

einfache Mehrheit XXIV 01.07.2010

Tierschutzbericht 2007‑2008 – Überblick über Gesetzesnovellierungen, Kontrollen und Projekte Der Bericht fasst die wichtigsten Änderungen im österreichischen Tierschutzrecht 2007‑2008 zusammen, darunter Novellierungen des Tierschutzgesetzes, neue Kennzeichnungspflichten für Hunde und das EU‑Verbot von Hunde‑ und Katzenfellen.

einfache Mehrheit XXIV 01.07.2010