Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Anpassung der SchülerInnenfreifahrt für getrennt lebende Eltern Der Entschließungsantrag fordert, die Schüler‑Freifahrt zu erweitern, damit Kinder aus Trennungs‑ und Scheidungshäusern auch Fahrten zu Hort, Großeltern und zum getrennt lebenden Elternteil kostenfrei nutzen können.

einfache Mehrheit XXIV 14.09.2010

Bleiberecht für integrierte Asylkinder und ihre Familien Der Antrag fordert ein zweijähriges Bleiberecht für seit fünf Jahren in Österreich lebende, integrierte Kinder und Jugendliche aus Asylverfahren sowie für deren Eltern, um das Asylsystem zu entlasten und die Wirtschaft zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 14.09.2010

Verbesserte Endverbraucherkontrolle im Kriegsmaterialgesetz Der Entschließungsantrag verlangt vom Bundesministerium für Inneres einen Gesetzentwurf, der das Kriegsmaterialgesetz um ein verpflichtendes Endverbraucherzertifikat, Seriennummernmeldungen und stichprobenartige Kontrollen erweitert, um illegale Waffenexporte zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 14.09.2010

Verlegung des geplanten Schubhaftzentrums von Leoben Der Entschließungsantrag verlangt, das geplante Schubhaftzentrum in Leoben an einen besser erreichbaren Standort zu verlegen, weil die aktuelle Lage hohe Transport‑ und Reisekosten verursacht und nicht sparsam ist.

einfache Mehrheit XXIV 14.09.2010

Aufstockung von 3.000 Polizeiplanstellen zur Bekämpfung steigender Kriminalität Der Entschließungsantrag fordert die Erhöhung um 3.000 Planstellen in der Polizei, weil die Kriminalität seit dem Schengener Abkommen stark gestiegen ist und das vorhandene Personal überlastet ist.

einfache Mehrheit XXIV 14.09.2010

Jährlicher Bericht zur Islamisierung und Integration in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat jährlich einen Bericht über die Islamisierung in Österreich vorzulegen. Der Bericht soll Integration, Sicherheit und gesellschaftliche Aspekte wie Scharia‑Praxis, Gewalt, Terrorismusgefahr und Gleichberechtigung behandeln.

einfache Mehrheit XXIV 14.09.2010

Familienlastenausgleichsgesetz, Änderung (257/A)

einfache Mehrheit XXIV 14.09.2010

Familienlastenausgleichsgesetz, Änderung (259/A)

einfache Mehrheit XXIV 14.09.2010

Soziale Lage der Studierenden in Österreich 2010 Der Bericht analysiert die soziale Lage österreichischer Studierender 2009/10: steigende Studierendenzahlen, hohe finanzielle Belastungen, verbreitete Erwerbstätigkeit und regionale Ungleichheiten.

einfache Mehrheit XXIV 14.09.2010