Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Maßnahmen zur Attraktivierung von Lehrberufen im Tourismus Der Entschließungsantrag fordert die Bundesminister auf, ein Maßnahmenpaket zu schaffen, das die Attraktivität von Lehrberufen im Tourismus erhöht und die Verweildauer von Beschäftigten verlängert.

einfache Mehrheit XXIV 23.06.2010

Entschließungsantrag: EU‑Klage gegen Tschechien wegen Temelin‑UVP & Verhinderung von Atommülllager Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, bei der EU‑Kommission Klage gegen Tschechien wegen fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung für den Ausbau des Kernkraftwerks Temelin einzureichen und ein geplantes Atommülllager nahe der Grenze zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 23.06.2010

Entschließungsantrag: Ganzjährige Nutzung des Donau‑Treppelwegs für Radfahrer Der Entschließungsantrag fordert, dass Radfahrer den Donau‑Radweg im Winter weiterhin nutzen dürfen – jedoch auf eigene Gefahr –, um Haftungsrisiken für die Betreiber zu reduzieren und gleichzeitig den Tourismus nicht zu beeinträchtigen.

einfache Mehrheit XXIV 23.06.2010

Vergütung von Flughafengebühren für umsatzsteigernde Fluggesellschaften Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, in der Fluggesellschaften, die mehr Passagiere nach Österreich bringen als im Vorjahr, eine Vergütung ihrer Flughafengebühren erhalten sollen.

einfache Mehrheit XXIV 23.06.2010

Klage gegen Tschechien wegen Nichteinhaltung der EU‑UVP‑Richtlinie beim Ausbau von Temelin Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, bei der Europäischen Kommission Klage gegen Tschechien einzureichen, weil dieses die EU‑Umweltverträglichkeitsrichtlinie beim Ausbau des AKW Temelin nicht beachtet hat. Er weist auf zahlreiche Störfälle und die hohen Kosten des Projekts hin.

einfache Mehrheit XXIV 23.06.2010

EU‑Rechtsverstöße beim Ausbau des AKW Temelin verhindern Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, gemeinsam mit der EU‑Kommission Druck auf Tschechien auszuüben, damit das geplante Ausbauvorhaben des AKW Temelin den europäischen Umwelt‑ und Sicherheitsvorschriften entspricht.

einfache Mehrheit XXIV 23.06.2010

Umweltförderung & Klimaschutz 2009 – Überblick und Ergebnisse 2009 war ein Rekordjahr für die österreichische Umweltförderung: fast 22 000 Projekte wurden genehmigt, ein Investitionsvolumen von knapp 2 Mrd. € mobilisiert und 10,2 Mt CO₂‑Emissionen vermieden. Gleichzeitig stärkte das JI/CDM‑Programm die internationale Klimapolitik durch den Ankauf von 9,07 Mt Emissionsreduktionen.

einfache Mehrheit XXIV 23.06.2010

IG‑L‑Bericht 2006‑2008: Analyse von Luftschadstoffen, Grenzwertüberschreitungen und Maßnahmen Der IG‑L‑Bericht 2006‑2008 beschreibt den Zustand der Luftqualität in Österreich, zeigt häufige Überschreitungen bei PM10 und NO₂ und bewertet die Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen.

einfache Mehrheit XXIV 23.06.2010

Ozonbericht 2006‑2008 – Lage, Trends und Handlungsbedarf Der Ozonbericht 2006‑2008 analysiert die bodennahe Ozonbelastung in Österreich, zeigt häufige Überschreitungen der Gesundheits‑ und Vegetationszielwerte und betont den Handlungsbedarf, insbesondere im NOx‑Sektor.

einfache Mehrheit XXIV 23.06.2010