Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Anreizmodell für Smart‑Meter‑Installationen (bis 2013) Der Entschließungsantrag fordert ein Anreizmodell, das Netzbetreibern bis 2013 zusätzliche Abschreibungen für die Installation von Smart Metern gewährt, um Energieeinsparungen, Kostensenkungen und Arbeitsplätze zu fördern.

einfache Mehrheit XXIV 11.05.2010

Wirtschaftskammergesetz, Änderung (1047/A)

einfache Mehrheit XXIV 11.05.2010

Entschließungsantrag für ein umfassendes Lehrlingspaket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Lehrlingspaket, um die steigende Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Er schlägt finanzielle Anreize für Unternehmen, Kündigungsschutz, Gleichstellung von Lehrlingen mit Schülerinnen/Schülern und die flächendeckende Einführung von „Lehre mit Matura“ vor.

einfache Mehrheit XXIV 11.05.2010

Tätigkeitsbericht 2009 des Bundesvergabeamtes – Überblick über Verfahren, Ergebnisse und Gesetzesänderungen Der Bericht des Bundesvergabeamtes für 2009 fasst die Anzahl und Ergebnisse von Nachprüfungs- und einstweiligen Verfahren zusammen, gibt Aufschluss über Einnahmen aus Pauschalgebühren und stellt zentrale Einzelfälle sowie die 2009 verabschiedete BVergG‑Novelle vor.

einfache Mehrheit XXIV 11.05.2010

E‑Control Jahresbericht 2009 – Krisenmanagement, Tarifanpassungen und Smart‑Metering Der E‑Control Jahresbericht 2009 beschreibt die Bewältigung der Gaskrise, die Einführung neuer Netztarife, den Ausbau von Smart‑Metering und Ökostromförderungen sowie die damit verbundenen Kosteneinsparungen für Verbraucher.

einfache Mehrheit XXIV 11.05.2010

Entschließungsantrag für ein bundesweites Sportförderkonzept Der Entschließungsantrag fordert ein bundesweites Sportförderkonzept, das die stark gestiegenen Lotterie‑Einnahmen gezielt nutzt, klare Förderschwerpunkte setzt und ein einheitliches Evaluationssystem einführt.

einfache Mehrheit XXIV 04.05.2010

Gleichstellung von Ehrenamtlichen bei Reisekostenerstattung im Sport Der Entschließungsantrag fordert, dass ehrenamtliche Sportfunktionäre künftig dieselben Reisekostenerstattungen erhalten wie hauptamtliche Angestellte, um die aktuelle Ungleichbehandlung zu beseitigen.

einfache Mehrheit XXIV 04.05.2010

Aufrechterhaltung der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur militärischen Landesverteidigung Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Landesverteidigung auf, alle Einsparungen zu stoppen, die die Fähigkeit des Bundesheeres zur militärischen Landesverteidigung gefährden. Er kritisiert die Auflösung schwerer Waffensysteme und die Reduzierung von Übungen sowie die Kürzung der Miliz‑Dienstzeit.

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010

Einrichtung gentechnikfreier Schutzzonen in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung gentechnikfreier Schutzzonen um Bienenstöcke, Bio‑Betriebe und Naturschutzgebiete, angelehnt an das bulgarische Modell, um die Bevölkerung und Umwelt vor Gentechnik zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2010