Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 20.02.2026

Verbot der Patentierung von Leben zum Schutz der traditionellen Landwirtschaft Der Entschließungsantrag fordert ein Verbot der Patentierung von Leben, um die traditionelle Landwirtschaft vor den Risiken durch das CETA‑Abkommen und US‑Gesetze zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Regulierung der Zinspolitik österreichischer Banken Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Zinspolitik österreichischer Banken reguliert, weil das Missverhältnis zwischen sehr hohen Sollzinsen und kaum vorhandenen Habenzinsen als unfair gilt und möglicherweise Geldwucher darstellt.

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Geschäftsordnungsgesetz 1975, Änderung (1450/A)

2/3 Mehrheit XXIV 01.03.2011

Befreiung von Rezeptgebühren ab der 51. Packung Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der Rezeptgebührenobergrenze und sieht vor, dass ab der 51. Medikamentenpackung pro Jahr keine Rezeptgebühr mehr erhoben wird – unabhängig vom Einkommen.

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG über die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht (1441/A)

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Gesetzliche Begrenzung der Sollzinsen bei Girokonten Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Limit für Sollzinsen bei Girokonten und ein faires Verhältnis zu den Habenzinsen. Zudem soll geprüft werden, ob die aktuelle Zinspolitik den Tatbestand des Geldwuchers (§ 154 StGB) erfüllt. Der Antrag wird an den Konsumentenschutzausschuss verwiesen.

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Ausbildungsprogramme für Elektro‑KFZ‑Mechaniker Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage für neue Ausbildungsprogramme zum Elektro‑KFZ‑Mechaniker zu übermitteln, um den Fachkräftemangel zu beheben und die Elektromobilität zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht – Forderung einer Volksabstimmung Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung bei einem Beschluss zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht eine Volksabstimmung ermöglicht und nicht verhindert.

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011

Zulassung von Präimplantationsdiagnostik (PID) in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, Präimplantationsdiagnostik zuzulassen, damit Paare in Österreich Embryonen auf Chromosomen‑ und Gendefekte prüfen können, bevor sie in die Gebärmutter eingesetzt werden.

einfache Mehrheit XXIV 01.03.2011