Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Entschädigungsfondsgesetz, Änderung (588/A)

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2009

Unterstützung von Kurzarbeitern durch Lohnsteuerentlastungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat zeitnah einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeitern durch Lohnsteuerentlastungen finanziell entlastet.

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2009

Kurzfristige Steuerentlastung & mittelfristige Flat‑Tax‑Reform Der Entschließungsantrag fordert eine sofortige Steuerentlastung zur Kompensation der kalten Progression und legt ein mittelfristiges Flat‑Tax‑Modell mit einem Freibetrag von 11.000 € sowie einem einheitlichen Steuersatz von 44 % (10 % für niedrige Einkommen) vor. Zusätzlich werden höhere Kinderabsetzbeträge, die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und eine vereinfachte Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen.

einfache Mehrheit XXIV 22.04.2009

Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz, Änderung (170 d.B.)

2/3 Mehrheit XXIV 22.04.2009

Stopp von Förderungen für den Verein „dialog<>gentechnik“ und agrotechnik‑befürwortende Institutionen Der Entschließungsantrag fordert, dass der Bund keine weiteren Förderungen an den Verein „dialog<>gentechnik“ und an Institutionen, die aktiv für Agrogentechnik eintreten, auszahlt.

einfache Mehrheit XXIV 21.04.2009

Aufhebung der Beschränkungen für DNA‑Spurenanalysen zur Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung Der Entschließungsantrag fordert die Aufhebung der numerischen Beschränkungen für DNA‑Spurenanalysen und die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel, damit alle Polizeibehörden bundesweit ausreichend DNA‑Proben auswerten können. Aktuelle Kontingente behindern die Aufklärung von Straftaten, während gleichzeitig ein hoher Burn‑out‑Anteil bei den Beamten und steigende Einbruchszahlen die öffentliche Sicherheit gefährden.

einfache Mehrheit XXIV 21.04.2009

Einrichtung einer Bilanzpolizei zum Schutz der Anleger Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung einer „Bilanzpolizei“, die nach deutschem Vorbild Unternehmensabschlüsse prüft, um den Anlegerschutz zu stärken. Die Kosten von etwa 1 Million Euro pro Jahr sollen je zur Hälfte vom Staat und von börsennotierten Unternehmen getragen werden.

einfache Mehrheit XXIV 21.04.2009

Entschließungsantrag zum umfassenden Kinderschutz‑ und Jugendkriminalitäts‑Paket Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und zur Bekämpfung von Jugendkriminalität, darunter Prävention vor der Geburt, bessere Unterstützung für Eltern, Intensivbetreuung gefährdeter Kinder, bundesweite Vernetzung der Jugendämter und eine generelle Anzeigepflicht bei Verdacht auf Gewalt.

einfache Mehrheit XXIV 21.04.2009

Anpassung des Aufenthaltsrechts an EuGH‑Urteil „Sahin“ Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, das Aufenthalts‑ und Niederlassungsgesetz zu ändern oder per Erlass anzupassen, damit die EuGH‑Entscheidung im Fall Sahin – die Familiennachzugsrechte für Asylbewerber mit EU‑Partnern schützt – in Österreich umgesetzt wird.

einfache Mehrheit XXIV 16.04.2009