Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Einsatzgruppe gegen Produktpiraterie am Flughafen Wien Der Entschließungsantrag fordert die Einrichtung einer Zoll‑Einsatzgruppe am Flughafen Wien, um gefälschte Waren zu bekämpfen und damit Steuereinnahmen zu sichern sowie Gesundheitsrisiken zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Änderung (304/A)

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Einmalige Geldbelohnung für Exekutivbeamte während der EM 2008 Der Antrag fordert, dass der Bundesminister für Inneres allen im Zeitraum der Fußball‑EM 2008 eingesetzten Exekutivbeamten eine einmalige Belohnung von 500 bis 1.000 Euro auszahlt.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Förderung von Rückübernahmeabkommen für straffällige Asylbewerber Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Inneres auf, neue Rückübernahmeabkommen mit Herkunftsländern von Asylbewerbern zu beschleunigen, weil ein hoher Anteil dieser Personen als Tatverdächtige gilt. Er verweist auf bestehende Abkommen mit Rumänien, Deutschland und Bulgarien und bittet um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Berichtsanfrage zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TAFTA) Der Entschließungsantrag fordert einen Bericht über das 2007 in Washington unterzeichnete Rahmenabkommen zur transatlantischen Wirtschaftsgemeinschaft, weil es die EU stärker von den USA abhängig machen und Patentrechte auf GVOs ausweiten könnte.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Prüfung einer österreichischen Initiative für ein nationales Elektroladen‑ und Batterietauschnetz Der Entschließungsantrag bittet die Bundesregierung, zu prüfen, ob ein Projekt nach dem Vorbild von „Project Better Place“ – ein flächendeckendes Netz von Ladestationen und Batterietausch‑Stationen für Elektroautos – in Österreich umgesetzt werden kann.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Kreditvergabe‑Lockerung für Unternehmen in der Finanzkrise Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Banken, die ein staatliches Hilfspaket erhalten haben, zu verpflichten, ihre Kreditvergabe an heimische Unternehmen zu lockern, um Infrastruktur und Arbeitsplätze zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Antrag zur Wiedereinführung historischer deutscher Ortsnamen in amtlichen Dokumenten Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu unterbreiten, damit in offiziellen Dokumenten künftig die historischen deutschen Ortsnamen als Geburtsort angegeben werden, um die Erinnerung an die Vertreibung deutscher Österreicher zu wahren.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Aufforderung zum beschleunigten Ausbau der Wasserkraft in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die politischen Rahmenbedingungen für einen schnellen Ausbau der Wasserkraft zu schaffen, um die steigende Stromnachfrage nachhaltig zu decken.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008