Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Transportwegen über 500 km Der Entschließungsantrag verlangt, dass Lebensmittel, die mehr als 500 km transportiert wurden, eindeutig gekennzeichnet werden. Ziel ist es, Verbraucher zu informieren, den Konsum heimischer Produkte zu fördern und CO₂‑Emissionen zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Mehrwertsteuerrückvergütung für freiwillige Feuerwehren Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Modell zu schaffen, das freiwilligen Feuerwehren die Rückerstattung der Mehrwertsteuer bei Anschaffung von Einsatzgeräten ermöglicht.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Gleichberechtigte Finanzierung der Ordensspitäler Der Entschließungsantrag fordert, dass konfessionelle Ordensspitäler in Österreich künftig kostendeckend finanziert werden, um ihre Gleichstellung mit öffentlichen Krankenhäusern sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Umsetzung des Generalverkehrsplans 2002 fordern Der Entschließungsantrag fordert den Verkehrsminister auf, den Generalverkehrsplan 2002 unverändert umzusetzen und kritisiert die aktuelle Regierungsstrategie, die wegen geplanter Kosteneinsparungen zu langen Verzögerungen bei wichtigen Infrastrukturprojekten führt.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Halbjährlicher Bericht zum Konjunkturbelebungsgesetz 2008 Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat halbjährlich über die Umsetzung und Wirkung des Konjunkturbelebungsgesetzes 2008 zu berichten, um die Wirksamkeit der Wirtschaftshilfen zu prüfen.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Einführung eines Erziehungsgeldes von 1.000 € pro Monat Der Entschließungsantrag fordert ein monatliches Erziehungsgeld von mindestens 1.000 € für Kinder bis zum dritten Lebensjahr, um die unbezahlte Familienarbeit zu honorieren und als Investition in die Zukunft zu nutzen.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Volksabstimmung über EU‑Vertragsänderungen Der Entschließungsantrag verlangt, dass jede zukünftige Änderung von EU‑Verträgen, die Österreich betrifft – etwa ein neuer Lissabon‑Vertrag oder ein türkischer Beitritt – durch eine Volksabstimmung entschieden wird und bittet um Weiterleitung an den Verfassungsausschuss.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Steuerliche Absetzbarkeit von Sanierungskosten für Altbauten verbessern Der Entschließungsantrag will, dass Kosten für energetische Sanierungen von Altbauten künftig als mehrjährige Sonderausgaben abziehbar sind, selbst wenn sie aus Eigenkapital finanziert wurden, und fordert eine Anhebung des Höchstbetrags für solche Ausgaben.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Gleichstellung der Kostenersatzbeiträge für Massageleistungen von Physiotherapeuten und Heilmasseuren Der Entschließungsantrag fordert die Angleichung der Kostenersatzbeiträge für identische Massageleistungen von Physiotherapeuten und Heilmasseuren, weil die aktuelle Praxis den Gleichheitsgrundsatz verletzt und Wettbewerbsverzerrungen erzeugt.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008