Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Verbesserte Rechtsgüterabwägung bei Versammlungen Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bei Genehmigungen von Versammlungen eine verfassungsrechtlich korrekte Abwägung zwischen Versammlungsfreiheit und anderen Rechtsgütern wie Verkehrssicherheit sicherzustellen. Anlass ist ein Vorfall im Mai 2008, bei dem eine Demonstration den Ring zur Stoßzeit blockierte.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Gründung einer europäischen Agentur für erneuerbare Energie Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich für die Gründung einer europäischen Agentur zur Förderung erneuerbarer Energien einzusetzen. Er begründet dies mit dem starken Wachstum der Windenergie in Deutschland und dem Wunsch nach europäischer Energieunabhängigkeit.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Pilotprojekt zur Dieselherstellung aus Müll Der Entschließungsantrag fordert ein Pilotprojekt zur Erzeugung von Diesel aus Müll, basierend auf einem bereits in anderen Ländern genutzten Verfahren, um Abfall zu verwerten und die Energieabhängigkeit zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Maßnahmen für Klimaschutz und Energieautonomie in Österreich Der Entschließungsantrag fordert zahlreiche Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs, zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Erhöhung der Energieautonomie Österreichs, darunter strengere Stand‑by‑Grenzwerte, verpflichtende Solar‑Photovoltaik‑Anlagen und kostenlose Energieberatung.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Ausstieg Österreichs aus dem Emissionszertifikatehandel Der Entschließungsantrag fordert den Austritt Österreichs aus dem Emissionszertifikatehandel und die verstärkte Nutzung heimischer erneuerbarer Energien. Er kritisiert die hohen Kosten und die Gefahr für Arbeitsplätze, die durch das aktuelle System entstehen.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Einkommensteuergesetz 1988, Änderung (194/A)

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Erhöhung des Freibetrags für gehbehinderte Autofahrer*innen Der Entschließungsantrag fordert, den steuerlichen Freibetrag für Gehbehinderte, die auf ein Auto angewiesen sind, um 50 % zu erhöhen, weil die Mineralölsteuer die Mobilitätskosten stark steigen ließ.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Streichung der Untergrenze in den Rezeptgebühren‑Richtlinien Der Entschließungsantrag fordert das Streichen von Absatz 4 des § 16 in den Richtlinien zur Befreiung von der Rezeptgebühr, weil die dortige Untergrenze nicht mit dem vom Nationalrat festgelegten 2‑Prozent‑Deckel des Nettoeinkommens vereinbar ist.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Finanzmarktstabilitätsgesetz, Änderung (152/A)

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008