Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Entschließungsantrag gegen Belastung heimischer Stromerzeuger durch neue Netzgebühren Der Entschließungsantrag kritisiert die geplante Aufteilung der Strom‑Netzgebühren, die heimische Erzeuger – besonders Ökostrom‑Betreiber – finanziell belasten und im Wettbewerb gegenüber ausländischen Anbietern benachteiligen würde.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Infrastrukturinvestitionsplan für die Weststeiermark Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Verkehr auf, dem Nationalrat einen Investitionsplan für den Ausbau der L601 zu einer zweispurigen Schnellstraße in der Weststeiermark vorzulegen. Ziel ist, die Verkehrsbelastung zu reduzieren, Pendler zu entlasten und die regionale Wirtschaft zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Entschließungsantrag: Bestätigung des Westring‑ und 4. Donaubrücken‑Projekts Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister auf, die Zusagen zum Linzer Westring‑Projekt und zur vierten Donaubrücke zu bestätigen, damit der Baubeginn Mitte 2009 nicht gefährdet wird.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Etappenplan für barrierefreie ORF‑Untertitelung und Gebärdensprachdolmetschung Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf, dem Nationalrat einen Etappenplan zum schrittweisen Ausbau von Untertitelungen und Gebärdensprache‑Dolmetschungen im ORF vorzulegen, um gehörlosen Menschen den Zugang zum Fernsehen zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Harmonisierung von Pensions‑, Dienst‑ und Besoldungsrechten in Österreich Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zur Angleichung von Pensions‑, Dienst‑ und Besoldungsrechten von Bund, Ländern und Gemeinden vorzulegen, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen und Einsparungen von bis zu 85 Mio. € zu ermöglichen.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Mindesthöhe für Verkehrszeichen zum Schutz blinder Menschen Der Entschließungsantrag verlangt, dass Verkehrszeichen auf Gehwegen und ähnlichen Bereichen nur ab einer Höhe angebracht werden dürfen, die das Risiko von Verletzungen blinder und stark sehbehinderter Personen reduziert.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Förderung von Pelletkaminöfen für Heizkostenzuschuss‑Empfänger Der Entschließungsantrag bittet den Bundesminister, den Kauf von Pelletkaminöfen für Personen mit Heizkostenzuschuss zu fördern, weil diese Geräte effizient heizen, Kosten senken und die Feinstaubbelastung stark reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Anpassung der Rundfunkgebühr für Gehörlose und Schwerhörige Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Rundfunkgebühr für Gehörlose und Schwerhörige an die tatsächlich genutzten barrierefreien Angebote (Untertitel oder Gebärdensprache) angepasst wird.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, Änderung (321/A)

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009