Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Förderung des Deutschen als EU‑Verfahrenssprache Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, sich in den EU‑Räten für die gleichberechtigte Nutzung der deutschen Sprache neben Englisch und Französisch einzusetzen, weil Deutsch von rund 100 Millionen EU‑Bürgern gesprochen wird, aber nur selten in offiziellen Dokumenten vorkommt.

einfache Mehrheit XXIV 25.11.2008

Krankenkassen-Finanzierungs-Sicherungsgesetz (10/A)

einfache Mehrheit XXIV 25.11.2008

Anerkennung des armenischen Völkermords – Forderung an die Bundesregierung Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung, zusammen mit internationalen Institutionen, den Völkermord an den Armeniern durch die Türkei zu verurteilen und die türkische Regierung zur offiziellen Anerkennung zu drängen.

einfache Mehrheit XXIV 25.11.2008

Maßnahmen im Zusammenhang mit der Änderung der studienmäßigen Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts und des Notars (III-8 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 25.11.2008

Einführung einer EU‑weiten Finanztransaktionssteuer Der Entschließungsantrag fordert die Einführung einer EU‑weiten Finanztransaktionssteuer von 0,01 % bis 0,1 %, um spekulative Geschäfte zu verteuern und zusätzliche Einnahmen für soziale und ökologische Projekte zu generieren.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2008

Steuerliche Entlastungen für Familien und Geringverdiener Der Entschließungsantrag fordert steuerliche Entlastungen für Familien und Geringverdiener: Familiensteuersplitting, Beseitigung der kalten Progression, Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 % und Anhebung der Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 80.000 €.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2008

Verbot spekulativer Anlagen mit Steuergeldern Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Verbot spekulativer Investitionen mit Steuergeldern durch öffentliche Einrichtungen, um Verluste für die Steuerzahler*innen zu verhindern.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2008

Umstellung der Umsatzsteuer auf das Reverse‑Charge‑System Der Entschließungsantrag fordert die Umstellung des österreichischen Umsatzsteuersystems auf das Reverse‑Charge‑Verfahren, um Betrug zu verringern und den Geldfluss zwischen Unternehmen und Finanzamt zu reduzieren.

einfache Mehrheit XXIV 28.10.2008

Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung (1/A)

2/3 Mehrheit XXIV 28.10.2008