Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Erhöhung des Verteidigungsetats auf 1 % des BIP für 2009 Der Entschließungsantrag fordert ein Verteidigungsbudget von mindestens 2,86 Mrd. € für 2009 – also 1 % des BIP – und begründet dies mit veralteter Ausrüstung und fehlender Modernisierung des Bundesheeres.

einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008

Neustationierung einer Haflinger‑Tragtierstaffel nach Spittal (Kärnten) Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Landesverteidigung auf, eine Haflinger‑Tragtierstaffel nach Spittal an der Drau in Kärnten zu verlegen, weil die aktuelle Verlegung nach Hochfilzen Einsätze in Kärnten verhindert.

einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008

Gehaltsgesetz, Änderung (156/A)

einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008

Finanzierung von Kaserne‑Sanierungen im Zuge der ÖBH 2010 Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Landesverteidigung auf, im Rahmen der Bauprogramme 2009 und 2010 finanzielle Mittel für die Sanierung und den Ausbau von Kasernen bereitzustellen, um die Umsetzung der Bundesheerreform ÖBH 2010 zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008

Einfuhr‑ und Handelsverbot für Robbenprodukte Der Entschließungsantrag fordert ein komplettes Import‑ und Handelsverbot für Robbenprodukte in Österreich und ein EU‑weites Verbot, wobei die Ausnahmeregelung der Kommission für „tierschutzgerechtes Töten“ abgelehnt werden soll.

einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008

Kostenübernahme für Militäralarme bei nicht aktivierten Transpondern Der Entschließungsantrag verlangt, dass Fluglinien, deren Flugzeuge ohne aktivierten Transponder militärische Alarmstarts auslösen, die dadurch entstehenden Kosten übernehmen. Der Bundesminister für Landesverteidigung soll gemeinsam mit dem Minister für europäische und internationale Angelegenheiten eine entsprechende Regelung erarbeiten.

einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008

Aufforderung an das BMLV zur Erstellung eines Barriere‑Abbau‑Plans Der Entschließungsantrag fordert das BMLV auf, einen detaillierten Plan zum Abbau baulicher Barrieren zu erstellen, weil das Bundes‑Behindertengleichstellungsgesetz dies vorschreibt.

einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008

Neue Kampfanzüge für alle Soldaten bis Ende 2008 Der Entschließungsantrag verlangt, dass bis Ende 2008 jeder österreichische Soldat – auch in der Miliz – einen neuen Kampfanzug erhält, weil die aktuelle Priorisierung zu einer Ungleichbehandlung führt.

einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008

Beschleunigte Beschaffung von Allschutz‑Transportfahrzeugen für Heim‑ und Auslandseinsatz Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Landesverteidigung auf, schnell Allschutz‑Transportfahrzeuge (Dingo 2) zu beschaffen – sowohl für Auslandseinsätze als auch für den Heimatschutz – und kritisiert, dass Österreich im Vergleich zu anderen Ländern hinterherhinkt.

einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008