Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Beschleunigte Beschaffung von Allschutz‑Transportfahrzeugen für Heim‑ und Auslandseinsatz Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Landesverteidigung auf, schnell Allschutz‑Transportfahrzeuge (Dingo 2) zu beschaffen – sowohl für Auslandseinsätze als auch für den Heimatschutz – und kritisiert, dass Österreich im Vergleich zu anderen Ländern hinterherhinkt.

einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008

Bankwesengesetz, Änderung (75/A)

einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008

Existenzminimum bei Unterhalts-Exekutionen schützen Der Entschließungsantrag verlangt, dass bei Pfändungen von Unterhaltsschulden das Existenzminimum nicht unterschritten wird und der Staat den nicht zahlbaren Teil übernimmt.

einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008

Grundrechtsbeschwerde-Gesetz - GRBG (86/A)

einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008

Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf volljährige Lernende und behinderte Erwachsene Der Entschließungsantrag fordert eine Gesetzesänderung, damit volljährige Personen in Ausbildung und erwerbsunfähige Behinderte Unterhaltsvorschüsse erhalten können.

einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008

Exekutionsordnung - EO (79/A)

einfache Mehrheit XXIV 03.12.2008

Verhinderung einer Verschärfung der EU‑Waffenrichtlinie Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, in den EU‑Verhandlungen zu verhindern, dass die Waffenrichtlinie verschärft wird. Er begründet dies mit dem Vorwurf, die EU wolle die Rechte der Bürger übermäßig einschränken.

einfache Mehrheit XXIV 25.11.2008

Förderung der Holzmobilisierung im Privatwald Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft auf, ungenutzte Potenziale im österreichischen Privatwald zu mobilisieren, um die heimische Holzversorgung für Industrie und erneuerbare Energie zu erhöhen. Er betont das große Volumen an Kleinprivatwäldern, die aktuelle Überschussproduktion von Starkholz und den steigenden Bedarf durch das Ökostromgesetz.

einfache Mehrheit XXIV 25.11.2008

Entschließungsantrag zur Ratifizierung der UN‑Behindertenrechtskonvention Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis Ende 2008 die UN‑Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren, um Barrierefreiheit und Inklusion zu fördern.

einfache Mehrheit XXIV 25.11.2008