Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Umfahrung für Schützen am Gebirge – Bundesbeteiligung gefordert Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Verkehr auf, gemeinsam mit dem Landeshauptmann von Burgenland über die Finanzierung einer kleinräumigen Umfahrung für Schützen am Gebirge zu verhandeln, um die Belastung durch Durchgangsverkehr zu reduzieren und die teure S31‑Verlängerung zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Abschaffung der fahrleistungsabhängigen Maut für Busse Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der fahrleistungsabhängigen Maut für Busse, weil Busse das umweltfreundlichste Verkehrsmittel pro Passagierkilometer sind und die aktuelle Maut den Bustourismus belastet. Der Antrag richtet sich an die Bundesregierung mit der Bitte, einen Gesetzentwurf vorzulegen und das Thema dem Verkehrsausschuss zuzuweisen.

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Fernsprechentgeltzuschussgesetz, Änderung (320/A)

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Bundes-Verfassungsgesetz, Geschäftsordnungsgesetz, Änderung (31/A)

2/3 Mehrheit XXIV 22.01.2009

Künstler/innenabsicherungsgesetz (64/A)

einfache Mehrheit XXIV 22.01.2009

Pauschalabgeltung für Ärzte nach den Tarifen des Gebührenanspruchsgesetzes (III-25 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 21.01.2009

Einrichtung eines TV‑Formats für heimische Wirtschaft im ORF Die Abgeordneten fordern, dass die Bundesregierung den ORF anweist, ein wöchentliches Qualitätsprogramm über österreichische Unternehmen und Produkte zu etablieren, ähnlich der früheren Sendung „Made in Austria“.

einfache Mehrheit XXIV 14.01.2009

Gesetzliche Rahmenbedingungen für Private‑Equity und Wagniskapital Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, dem Nationalrat ein Gesetz zur Förderung von Private‑Equity‑Investitionen vorzulegen, um die Eigenkapitalversorgung österreichischer Unternehmen zu verbessern.

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008

Wahl des Nationalrates, Änderung (239/A)

einfache Mehrheit XXIV 10.12.2008