Anträge zur Abstimmung

Abstimmungen aktualisiert am: 19.02.2026

Jahresbericht des Österreichischen Akkreditierungsrates 2007 Der ÖAR berichtete 2007 über elf Erstakkreditierungen, zwei Reakkreditierungen und 26 neue Studiengangsakkreditierungen, führte ein Qualitätssiegel ein und stärkte internationale Kooperationen, während die externe Evaluation Verbesserungsbedarf bei Studierendenbeteiligung aufzeigte.

einfache Mehrheit XXIV 16.04.2009

Kunstbericht 2007 (III-3 d.B.)

einfache Mehrheit XXIV 16.04.2009

Umsetzung der Rechnungshof‑Vorschläge: Standardisierte Gutachten, Verkehrsanschlussabgabe & Daten‑Nutzung Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auf, drei Maßnahmen umzusetzen: standardisierte Gutachten für Einkaufszentren, eine neue Verkehrsanschlussabgabe und die Nutzung von Verwaltungsdaten zur Entlastung von Unternehmen.

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2009

Reduzierung von Politiker‑ und Beamtengehältern um 4 % Der Entschließungsantrag verlangt eine vierprozentige Kürzung der Gehälter von Politikern und leitenden Beamten sowie das Abschaffen der automatischen jährlichen Gehaltserhöhung, um jährlich rund 8 Millionen Euro zu sparen.

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2009

Entschließungsantrag zur Umsetzung von Rechnungshof‑Reformen für Bürokratieabbau und Sicherheit Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Inneres auf, die vom Rechnungshof empfohlenen Verwaltungsreformen umzusetzen. Ziel ist ein umfassender Bürokratieabbau, mehr Effizienz in der Verwaltung und konkrete Sicherheitsmaßnahmen wie eine stärkere Kriminalprävention sowie die Reduktion schwerer Lkw‑Unfälle um 20 %.

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2009

Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) Die Abgeordneten fordern die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), um den Neuwagenpreis zu senken und Arbeitsplätze in der österreichischen Automobilbranche zu sichern.

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2009

Erhalt der Polizeigrenzposten in Niederösterreich Der Entschließungsantrag fordert die Beibehaltung der Polizeigrenzposten in Niederösterreich, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2009

Erhalt des österreichischen Bankgeheimnisses Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das österreichische Bankgeheimnis zu erhalten und vor unbefugtem Zugriff durch Behörden zu schützen.

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2009

Staatsbürgerschaft für Altösterreicher aus Südtirol/Trentino Der Entschließungsantrag fordert, dass Menschen, die vor 1919 in Südtirol, Trentino oder Cortina D’Ampezzo lebten und heute eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, sowie deren Nachfahren, die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten sollen.

einfache Mehrheit XXIV 31.03.2009